Aiwanger und Union kritisieren Haushaltskompromiss der Ampel

Der bayerische Wirtschaftsminister ist mit dem gestern vorgestellten Haushalt der Bundesregierung nicht zufrieden. Er sieht in dem Kompromiss vor allem neue Belastungen für die Bürger und die Landwirtschaft. Auch aus dern Reihen von CDU und CSU hagelte es Kritik.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Haushaltspolitik der Berliner Ampel scharf kritisiert. Die angekündigten Beschlüsse zum Haushalt seien „ein Weiterwursteln, kein Durchbruch“. Weiter erklärte er: „Die Hauptursache des Haushaltsproblems, die Kosten der fehlgeleiteten Migrationspolitik, wird nicht beseitigt oder wenigstens glaubhaft reduziert. Die Bürgergelderhöhung auch für Arbeitsfähige läuft weiter, Ukrainer bekommen sofort das Bürgergeld. Das verursacht Kosten in Milliardenhöhe, die für Wirtschaftsprojekte fehlen. Stattdessen wird die Energie durch die sprunghaft steigende Co2-Abgabe weiter verteuert. Sprit, Heizen und Strom wird immer teurer, die immer höhere Lkw-Maut trifft alle Bürger, weil auch Transportkosten für Waren des täglichen Bedarfs steigen und auf den Endpreis umgelegt werden. Die Bürger und die Unternehmen werden massiv belastet, bereits angekündigte Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft wie im Solarbereich werden in Milliardenhöhe zusammengestrichen.“  

„Ampel leert die Geldbörse der Menschen“

Besonders verwerflich seien auch die offenbar geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. „Durch diese Fehlentscheidung wird die Land- und Forstwirtschaft getroffen. Die dadurch verursachte schlechtere Wettbewerbsfähigkeit heimischer Nahrungsmittelerzeugung wird die Steigerung klimaschädlicher Importe zur Folge haben. Es ist ein Trauerspiel: Die Ampel leert die Geldbörse der Menschen und schadet durch falsche Weichenstellungen der gesamten deutschen Wirtschaft. Sie zerstört Vertrauen in den Standort. Gleichzeitig ist nicht ausgeräumt, dass nächstes Jahr mit Verweis auf die Ukraine trotzdem wieder die Notlage ausgerufen und die Schuldenbremse ausgesetzt wird.“

Union sieht Ampel-Pläne kritisch

Nicht nur im Freistaat hagelte es Kritik für die Haushaltspläne der Ampelregierung. Merz warf der Regierungskoalition vor, das Parlament täuschen zu wollen: „Sie geben jetzt schon das Geld aus – und dann werden Sie uns Mitte des Jahres sagen, das ist alles unvorhersehbar gewesen, was in der Ukraine auf uns zukommt.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann den angedachten Änderungen ebenfalls nichts abgewinnen. Bei der Aussprache zur Regierungserklärung sagte er: „Dieser Haushalt soll Deutschland nicht stärker machen, er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten, das war Ihre Motivation bei Ihrer Einigung.“

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