Bayernweiter Aktionstag im Kampf gegen Kinderpornografie

Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Sicherstellung von Smartphones, Rechnern, Laptops und Datenträgern: Das bayerische Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) koordinierte gestern gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) einen breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie. Mit dem koordinierten Vorgehen im Rahmen der ‚Operation Weckruf‘ soll laut Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann ein deutliches Signal an die Täter gesendet werden, dass sie sich in der vermeintlichen Anonymität des Netzes nicht verstecken können. In diesem Bereich steigen die Zahlen seit Jahren an. Allein beim ZKI sind in diesem Jahr bis jetzt schon 1.406 Verfahren eingegangen gegenüber 1.122 im gesamten Jahr 2020. Unter dem Aktionsnamen „Operation Weckruf“ wurden am 4. Mai bayernweit 49 Objekte in allen sieben Regierungsbezirken durchsucht. Im Einsatz waren insgesamt 213 Polizeibeamte. Der Verdacht: Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Inhalte, aber auch sexueller Missbrauch von Kindern durch Cybergrooming. Die Aktion richtete sich gegen 51 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 62 Jahren.

Justizminister Eisenreich: „Mit dem ZKI hat die bayerische Justiz im Herbst letzten Jahres eine schlagkräftige Spezialeinheit im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aufgebaut. Wer solche Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen. Dafür möchte ich besonders Oberstaatsanwalt Goger und seinem Team herzlich danken. Die Investition in diese Spezialeinheit hat sich schon heute – mit der bislang größten koordinierten Durchsuchungsaktion gegen Kinderpornografie im Freistaat – ausgezahlt.“

Innenminister Herrmann: „Polizei und Justiz arbeiten Hand in Hand, um künftig noch effektiver gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorzugehen. Im Bayerischen Landeskriminalamt haben wir eigens ein Expertenteam gebildet. Damit können wir diese abscheulichen Taten noch wirksamer bekämpfen und Kinderschändern noch gezielter auf die Spur kommen. Darüber hinaus verstärken wir auch unsere Präventionsarbeit.“

Justizminister Eisenreich: „Die Bundesregierung hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem u.a. der sexuelle Missbrauch von Kindern als Verbrechen hochgestuft wird. Das begrüße ich ausdrücklich – Bayern hat sich seit Jahren dafür eingesetzt. Hinter jedem kinderpornografischen Bild und Video steht das große Leid der Opfer. Wichtig ist, dass die Betreiber von Kinderpornografie-Foren noch stärker ins Visier genommen werden. Sie fachen die Nachfrage nach immer neuem und härterem Material an. Wir brauchen daher eine spezielle Strafbarkeit für die Betreiber von Plattformen und Foren für Kinderpornografie. Ich fordere dafür eine Mindeststrafe von drei Jahren.“

Innenminister Herrmann verdeutlichte die Problematik anhand der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Denn die Fallzahlen der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes sowie der Herstellung von Kinderpornografie nahmen 2020 um knapp 60 Prozent auf 2.762 erheblich zu. „Das ist eine bedenkliche Steigerung, die nicht nur auf die verstärkte Strafverfolgung zurückzuführen ist“, erklärte Herrmann. „Nach unseren Erkenntnissen steigen Angebot und Nachfrage. Gerade die Anbieter von Kinderpornografie, die mit dem unsäglichen Leid oftmals auch Geschäfte machen, gehören hinter Schloss und Riegel.“

Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann setzen sich darüber hinaus für die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ein: „Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub. Es ist unverständlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch etwa aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Verbindungsdaten mehr gespeichert sind.“