Bayern startet Bundesratsinitiative für Transformations- und Forschungsförderung in ganz Deutschland
Bayern wird mit einer Bundesratsinitiative einfordern, dass die Transformations- und Forschungsförderung des Bundes in allen Regionen Deutschlands sichergestellt wird – nicht nur in Braunkohlestandorten und strukturschwachen Regionen. Damit soll eine Benachteiligung Bayerns verhindert werden. Der innerdeutsche Standortwettbewerb darf nicht zu Lasten Bayerns beeinflusst werden.
Am 13. August 2024 hat der Bund die überarbeitete Förderrichtlinie „Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten (STARK)“ vorgestellt. Bislang lag der Fokus auf der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den betroffenen Regionen. Die Novellierung sieht erstmals direkte Unternehmensförderung in den betroffenen Regionen vor, beispielsweise für Projekte in Bereichen wie Batterien, Windturbinen, Wärmepumpen und CO2-Technologien; bis zu 40 Prozent der Investitionskosten können abgedeckt werden. Zudem sieht das Konzept zu Bundes- und Forschungseinrichtungen, das am 26. Juni 2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, die vorrangige Ansiedlung und Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen vor.
Beide Konzepte fördern vorrangig die Braunkohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland sowie in strukturschwachen Regionen. Stärker entwickelte Regionen wie Bayern zählen nicht zu den förderfähigen Regionen – trotz des bestehenden Transformationsbedarfs. Denn auch strukturstarke Regionen wie Bayern mit seinen Industrie- und Automobilstandorten haben immensen Transformationsbedarf. Der innerdeutsche Standortwettbewerb wird so zu Lasten des Freistaats verschoben. Ferner bleiben Standortentscheidungen für Bundes- und Forschungseinrichtungen in Bayern aus. Es drohen Strukturlücken bei Wissenschaft, Industrie und (Energie-)Infrastruktur, die unmittelbar dem Wohlstand Bayerns und mittelbar Deutschland insgesamt schaden.
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