Bayern kritisiert Verkehrspolitik des Bundes

• Fehlende Mittel lassen Bundesprojekte auf ganzer Linie scheitern
• Große Finanzierungslücken bei Schiene, Straße und ÖPNV
• Massive Auswirkungen auf Bayern befürchtet

Der Freistaat Bayern hat seine Kritik an der Verkehrspolitik des Bundes erneuert: „Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps auf der Schiene, der Straße und im ÖPNV. Bundesprojekte scheitern am laufenden Band“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter am Freitag im Bundesrat. Er begrüßt zwar die erreichte Verständigung beim Bundesschienenwegeausbaugesetz zwischen Bund und Ländern, betont aber: „Dieser Kompromiss bringt Deutschland noch nicht zurück auf die Siegerstraße. Es ist an der Zeit, dass der Bund endlich seine Verantwortung übernimmt! Wir brauchen einen echten Turnaround, denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere Lebensqualität!“

Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz sollen verstärkte Investitionen in das marode Schienennetz ermöglicht werden. Der Bundesrat hatte die im Februar 2024 im Bundestag verabschiedete Novelle aufgrund der großen finanziellen Bürden für die Länder an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Hier fanden Bund und Länder am Mittwoch nach intensiven Verhandlungen einen Konsens.

Für die notwendigen Schienenersatzverkehre während der Sanierung der 41 wichtigsten Schienenabschnitte übernimmt jetzt der Bund 50 Prozent der Kosten. Die andere Hälfte müssen die Länder tragen, was immer noch eine große finanzielle Belastung für sie darstellt. Zudem werden nun – anders als vom Bund ursprünglich vorgeschlagen – auch die Empfangsgebäude parallel saniert. Bei den Investitionen in die „Digitale Schiene“ hat der Bund sein Angebot für Vorserien- und Serienfahrzeuge auf 90 Prozent respektive 60 Prozent verbessert (ursprünglich 70/50 Prozent). Und: Auf Druck der Länder wurde die alleinige Fokussierung auf die Hochleistungskorridore gestrichen, sodass die Mittel nun auch für das übrige Schienennetz verwendet werden können, was besonders für den ländlichen Raum wichtig ist. „Es gibt nicht nur Hochleistungskorridore! In Bayern und anderen Teilen Deutschlands gibt es viele Regionalverkehrsstrecken, die dringend ertüchtigt werden müssen“, so Bernreiter, der dem Kompromiss mit äußerst gemischten Gefühlen gegenübersteht: „Wir haben zwar Stillstand verhindert, aber der Bund bleibt gefordert. Ein Ende des Sanierungsstaus ist nicht in Sicht.“

Exemplarisch für die verfehlte Verkehrspolitik des Bundes benennt Bernreiter außerdem die fehlenden Investitionen für Lückenschlüsse und Sanierungen im Bereich der Bundesfernstraßen: „Der Bund darf die nötigen Brückensanierungen nicht verschleppen. Ich will kein zweites Drama wie mit der Rahmedetalbrücke.“ Die marode Autobahnbrücke bei Lüdenscheid war 2021 wegen sehr schwerwiegender Schäden von heute auf morgen gesperrt und schließlich 2023 gesprengt worden. Vollsperrung und Abriss der Brücke führten zu massiven Belastungen der Anwohner sowie zu Straßenverkehrs- und Wirtschaftsproblemen.

Als „trauriges Dauerthema“ bezeichnet Minister Bernreiter die fehlenden Regionalisierungsmittel. Diese Gelder stellt der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung. Laut einem Gutachten des Bundesverkehrsministeriums fehlen den Ländern bis 2031 hier voraussichtlich 40 Milliarden Euro. „Das bedeutet: Wir müssen Verkehre abbestellen, wenn der Bund diese Mittel nicht zur Verfügung stellt. In Schleswig-Holstein wird sogar schon konkret darüber diskutiert“, so Bayerns Verkehrsminister.

Als weitere Beispiele führt Bernreiter den jahrelangen Stillstand bei der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale, die Verschiebung des Deutschlandtakts um fast ein halbes Jahrhundert oder den drohenden Kollaps beim Güterverkehr über die Alpen an: „Überall in Deutschland besteht Handlungsbedarf, wir brauchen einen Booster für die gesamte Infrastruktur. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen – so steht es im Grundgesetz. Moderne und leistungsfähige Verkehrswege sind die Grundlage für unsere Mobilität. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft erwarten, dass der Staat seine Hausaufgaben macht.“

Fotos: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat heute im Bundesrat die Verkehrspolitik des Bundes kritisiert.
Quelle: Bundesrat/Sascha Radke