Bayern bekennt sich klar zur bäuerlichen Landwirtschaft

ayerns Landwirtschaft steht vor vielen Herausforderungen. Die sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln als klassische Kernaufgabe ist durch die vielen Krisen wieder in den Fokus der Gesellschaft gerückt. Darüber hinaus sind die Landwirte wichtige Partner in den Bereichen Biodiversitäts-, Ressourcen- und Klimaschutz sowie für Tierwohl. Weiter leisten sie wichtige Beiträge für den ländlichen Raum und den Erhalt unserer attraktiven Kulturlandschaft. Gleichzeitig hat die seit 2023 gültige aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) eine Komplexität erreicht, die die Landwirte und die Verwaltung an die Grenzen der Umsetzbarkeit bringt. Die Staatsregierung hat sich im Koalitionsvertrag und im Zukunftsvertrag zum Ziel gesetzt, die zukünftige Agrarpolitik zusammen mit den Landwirten an den Bedürfnissen der Landwirtschaft, der Umwelt und der Gesellschaft auszurichten. Für die GAP ab 2028 soll daher frühestmöglich ein bayerischer Vorschlag in Brüssel vorgelegt werden, um aktiv auf die Neugestaltung einzuwirken.

Es ist zudem erklärtes Ziel der bayerischen Agrarpolitik, die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft dringend von überbordender Bürokratie zu befreien. Der Freistaat hat bereits auf der Herbstagrarministerkonferenz 2023 eindringlich auf den notwendigen Bürokratieabbau hingewiesen. Aufgrund der Untätigkeit des Bundes wurde im Dezember 2023 die Initiative „Gemeinsam für eine schlankere Bürokratie“ ins Leben gerufen und ein deutschlandweit einmaliger Beteiligungsprozess gestartet. Im Januar 2024 wurde ein eigener Praktikerrat unter der Leitung von Staatsminister a. D. Dr. Marcel Huber ins Leben gerufen. Das Gremium aus Landwirten, Vertretern der Landwirtschafts-, Umwelt- und Waldbesitzerverbänden, des Lebensmittelhandwerks und der Verwaltung entwickelte ein Diskussionspapier für die zukünftige Ausgestaltung der neuen GAP ab 2028 und erarbeitete Vorschläge für eine schlankere Bürokratie. Eine GAP 28 im Interesse der Landwirtschaft bedeutet vor allem wieder Beachtung von Praxistauglichkeit und Übersichtlichkeit. Der Praktikerrat hat gezeigt, dass trotz unterschiedlicher Ansichten eine Ausgestaltung der GAP möglich ist, die die Interessen der Landwirtschaft, der Umwelt und der Gesellschaft vereint. Auf Grundlage des Diskussionspapiers wurden die bayerischen Kernforderungen für die GAP 28 abgeleitet:

Einkommenswirksame Honorierung der verantwortungsvollen Produktion von Lebensmitteln durch eine qualifizierte Grundprämie
Praxistauglichkeit durch höhere Eigenverantwortung und schlanke Bürokratie
Optimale Zielerreichung durch passgenaue Maßnahmen im regionalen Baukasten
Attraktive finanzielle Anreize für Nachhaltigkeit und Tierwohl
Stabile Familienbetriebe: das Herz der bayerischen Landwirtschaft

Diese Forderungen werden nun auf Bundes- und EU-Ebene und insbesondere bei der EU-Kommission eingebracht und vertreten.

Im Rahmen der Initiative „Gemeinsam für schlankere Bürokratie“ wurden von Mitte Februar bis Anfang März 2024 rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe und zeitgleich auch die Mitarbeiter an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) und den Landesanstalten zum Bürokratieabbau befragt. Letztendlich haben 13.775 Landwirtinnen und Landwirte an der Umfrage teilgenommen. Über 93 Prozent der befragten Landwirte gaben an, Angst vor Dokumentationsfehlern zu haben – ein klares und ernst zu nehmendes Signal für Überregulierung. Der Praktikerrat hat zusammen mit einem Verwaltungsgremium eine umfassende Agenda erarbeitet, mit deren Umsetzung das Landwirtschaftsministerium bereits begonnen hat. Zentrale Punkte sind der Düngebereich, die Walzverordnung, eine Vereinfachung der Regelungen zu Gewässerrandstreifen sowie der Melde- und Dokumentationspflichten im Bereich Tierhaltung. Viele Punkte können nur auf Bundes- oder EU-Ebene angegangen werden. Gleichzeitig werden die eigenen Förderprogramme auf Entschlackungs- und hilfreiche Digitalisierungsmöglichkeiten hin geprüft. Erste wichtige Weichenstellungen und Erfolge konnten schon erzielt werden. Der Beteiligungsprozess und die Ergebnisse der Umfrage haben großes Interesse, auch auf Seiten anderer Länder und des Bundes, geweckt und bieten eine solide, belastbare Basis für weitere, zielgerichtete Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft.

Auch auf EU-Ebene wurde erkannt, dass die EU-Agrarpolitik und insbesondere die GAP an die neuen globalen Herausforderungen angepasst und zugleich wieder einfacher und konsistenter werden muss. Daher wurde auf EU-Ebene ein Strategischer Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft eingerichtet. Die ersten Ergebnisse wurden am 4. September in Brüssel vorgestellt. Grundsätzlich begrüßt Bayern den Prozess und die Beteiligung Betroffener an der Diskussion um die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik. Auch decken sich einige Empfehlungen aus dem Strategischen Dialog mit bayerischen Vorstellungen und Forderungen. Vor allem die gestiegene Bedeutung der Ernährungssouveränität, der Erhalt einer funktionierenden Landwirtschaft in der EU sowie das Erreichen der Ziele in den Bereichen des Klima- und Umweltschutzes gehören dazu. Diese Ziele können nur durch eine angemessene und steigende finanzielle Ausstattung der GAP gewährleistet werden. Andererseits gibt es aus bayerischer Sicht auch kritische Anmerkungen im Strategischen Dialog, die noch eingehender geprüft werden müssen.
Die GAP sollte auch zukünftig zur Erzielung ausreichender Einkommen in der Landwirtschaft beitragen und darf nicht als eine Art EU-Agrarsozialpolitik missverstanden werden. Ebenso sollte eine mögliche gesetzliche Bevormundung des Verbraucherernährungsverhaltens nicht Ziel der zukünftigen GAP sein. Bayern wird hier im weiteren Prozess auf notwendige Anpassungen und Verbesserungen hinwirken.

Beitragsbild: © inn-sider.de