Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben heute den offiziellen Start für die Testphase der bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Pilotkommunen (Landkreise Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein, kreisfreie Stadt Straubing) am 21. März 2024 bekanntgegeben. „Wir sind voll im Zeitplan. Während die meisten Bundesländer erst mit dem gemeinsamen Vergabeverfahren begonnen haben, verteilen wir in Bayern als erstem Flächenland die Karten bereits an Asylbewerber in mehreren Pilotkommunen“, sagte Kirchner in München. „Wir haben zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzugsanreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten. Die bayerische Bezahlkarte ist hierfür ein wichtiger Baustein.“ Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt! Heute war der Startschuss in den vier Pilotregionen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und Straubing mit Staatssekretär Sandro Kirchner. Der bayernweite Roll-out folgt dann im zweiten Quartal. Bayern handelt schneller und konsequenter als andere Länder: Wir sagen Ja zu Hilfe in Not, aber Nein zu Geldtransfers ins Ausland und an Schleuser und Schlepper. Sachleistungen sind besser als Geldleistungen. Mit der Bezahlkarte können alle Waren des täglichen Gebrauchs wie Essen, Kleidung, Hygieneartikel und Kommunikation bezahlt werden. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro pro Monat. Überweisungen, Online-Shopping und Glücksspiel sind komplett gesperrt. Zudem ist die Karte örtlich auf die jeweiligen Landkreise begrenzt. Nun muss aber auch der Bund eine verlässliche Rechtsgrundlage schaffen. Bislang wird das von den Grünen in der Ampel immer wieder verwässert und blockiert. Migration bleibt die große Herausforderung: Wir sind ein humanes Land, aber die Kommunen sind an der Schwelle zur Überforderung. Es braucht einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik. Dazu gehört eine klare Integrationsgrenze, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und weitere Rückführungsabkommen. Sonst ist die demokratische Stabilität in Deutschland in Gefahr.“ 

In den Pilotkommunen erhalten Asylbewerber künftig kein Bargeld mehr, sondern eine Bezahlkarte. „Auf diese bucht die zuständige Leistungsbehörde den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Betrag monatlich als Guthaben auf. Die Karte ist in allen Geschäften und bei allen Dienstleistern einsetzbar, die Mastercard annehmen, allerdings grundsätzlich regional beschränkt auf den gesetzlich zulässigen Aufenthaltsbereich. Überweisungen, Online-Käufe, Glücksspiel und der Einsatz bei Geldübermittlungsdienstleistern sind gesperrt. Es ist somit nicht mehr ohne Weiteres möglich, Geld ins Ausland zu transferieren, um hiervon kriminelle Schlepperbanden zu finanzieren“, so der Staatssekretär. „Wir haben auch die Abhebung von Bargeld auf das gebotene Minimum von 50 Euro pro Person und Monat beschränkt – dies gilt sowohl für Personen in den ANKER-Einrichtungen als auch in der Anschlussunterbringung.“ Der Freistaat Bayern habe auch seine Kommunen fest im Blick: „Wir übernehmen die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Bezahlkarte – diese Frage ist in vielen anderen Bundesländern immer noch offen.“

Nachdem die Leistungen für März bereits ausgegeben sind, beginnt die Umstellung auf das neue System laut Kirchner vorausschauend: „Wir wollen den Verwaltungsaufwand in den Pilotkommunen so gering wie möglich halten“, erklärte Kirchner. „Neu ankommende Asylbewerber bekommen bereits ab morgen eine Bezahlkarte mit Leistungsguthaben. Asylbewerber, die schon hier sind, erhalten ebenfalls ab morgen die Bezahlkarte, die aber erst zum 1. April mit dem Guthaben aufgeladen wird, da diese bereits Barleistungen für März erhalten haben.“  Nun gelte es die Bezahlkarte im Alltag zu testen und etwaige „Kinderkrankheiten“ rasch zu beseitigen. „Gleichzeitig bereiten wir den bayernweiten Roll-out vor, der im Laufe des zweiten Quartals erfolgen soll“, kündigte Kirchner an.  

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat Thomas Karmasin: „Im Namen der bayerischen Landräte danke ich dem Bayerischen Ministerpräsidenten, dass er die Bezahlkarte zur Chefsache gemacht hat. Die Bayerische Staatsregierung erweist sich einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen in der Krise. Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, um die Migrationskrise zu bewältigen.  Die Lage in den Kommunen ist angespannt. Belastungsgrenzen werden immer wieder überschritten, die Anschlussunterkünfte sind aktuell voll ausgelastet. Wir wollen keine Turnhallen und Traglufthallen mehr belegen, denn hier von Integrationsmöglichkeiten in Kita, Schule, Sprachkurse, gesellschaftlichen Anschluss zu sprechen ist utopisch. Wir danken unserem Ministerpräsidenten für seinen unermüdlichen Einsatz in Berlin. Der Bund muss seine Hausaufgaben machen. Dazu zählen Asylverfahren in Drittstaaten, ein funktionierendes Rückkehrsystem für diejenigen ohne Bleibeperspektive und die Anwendung des Asylrechts.“

Auch Kirchner erneuerte seine Kritik in Richtung des Bundes. „Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Die Ampel-Parteien könnten dem bayerischen Vorbild folgen und verbindliche bundesweite Regelungen für die Bezahlkarte einführen – eine entsprechende Bundesratsinitiative Bayerns liegt seit letztem Jahr vor. Stattdessen erleben wir eine beispiellose Verzögerungstaktik der Grünen und bekommen nur einen unverbindlichen Minimalkonsens, der weder den Einsatz der Karte noch die Begrenzung von Bargeld bundesrechtlich vorschreibt.“

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