Mühldorf: Markus Söder spricht auf dem Volksfest
Am Tag vor dem Volksfestauftakt besuchte Ministerpräsident Markus Söder die Kreisstadt Mühldorf a. Inn. In seiner Rede übte er scharfe Kritik an der Bundesregierung, aber auch der Opposition rechts der Union.
Am Abend vor dem offiziellen Beginn des Mühldorfer Traditionsvolksfestes lud die Kreis-CSU ins Erhartinger Festzelt der Familie Leserer. Star-Gast des Abends war der amtierende Ministerpräsident Markus Söder, der in einer scharfen Wahlkampfrede die Ampel-Regierung ins Visier nahm. Stärken wolle er den ländlichen Raum, die Sorgen der Bevölerkung nehme er sehr ernst. Deswegen sei es im wichtig, auf Volksfesten wie dem Mühldorfer zu sprechen, denn: „In jedem bayerischen Dorf steckt mehr Verstand als in so manchem Berliner Schickimicki-Viertel.“
Pragmatische Lösungen und Entlastungen für den Bürger
Ein Thema, das wohl allen Bundesbürgern derzeit auf den Nägeln brennt, ist die Energiefrage. Heizen, Strom und Benzin werden immer teurer, echte Alternativen zu russischem Gas gibt es bisher nicht. Das betonte auch Söder: Den letzten Winter habe die Bundesrepublik nur deshalb so gut überstanden, weil er vergleichsweise mild ausfiel. Er kritisierte außerdem die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke. Natürlich sei der Ausstieg aus der Kernenergie als langfristiges Ziel richtig, allerdings müsse es dann tragfähige Alternativen geben. Dass der Ausstieg von einer Regierung mit CSU-Beteiligung beschlossen wurde, erwähnte er dabei nicht.
Um die Bürger jetzt zu entlasten, forderte er, die Stromsteuer zu senken. Profitieren sollten von so einer Maßnahme aber alle, nicht nur „Chip-Fabriken aus den USA“. Er positionierte sich zudem strikt gegen das von Wirtschaftsminister Robert Habeck initiierte Heizungsgesetz.
Deutlich kritisierte der Ministerpräsident die Pläne der Ampelregierung, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Das würde für die Bürger, die bereits jetzt an ihre Grenzen kämen, eine weitere Belastung. Stattdessen bräuchte es echte Entlastungen und eine Stärkung der Familien, die bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen kämen.
Söder macht mit gesellschaftspolitischen Forderungen Stimmung auf dem Volksfest
Den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen und ihrem medialen Vorfeld kann Söder nur wenig abgewinnen. Als Beispiel nennt er das „Gendern“, einer Verpflichtung zur Verwendung „geschlechtergerechter“ Sprache erteilte er bei seiner Rede in Mühldorf eine klare Absage. Versuche, das Wort „Mutter“ durch Konstrukte wie „Gebärende“ zu ersetzen, lehnt er ab: „Wer „Mutter“ diskriminierend findet, hat entweder kein Herz oder keinen Verstand – und beides will ich nicht Bayern.“
Zum Schluss seiner Rede in Mühldorf gab Söder den Zuhörern ein Versprechen: „Ich will keine Grünen in der bayerischen Landesregierung.“
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