Keine ungeteilte Zustimmung zur Geschäftsordnung

Mühldorf am Inn – Die Geschäftsordnung kann das große Thema der kommenden ersten operativen Sitzung des neuen Stadtrats werden.

„Jetzt hätte sich zeigen können, dass wir aus Fehlern der vergangenen Wahlperiode gelernt haben“ meint der schon erfahrene Stadtrat der Grünen, Dr. Georg Gafus. Eines seiner Herzensprojekte hat es erst gar nicht auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung geschafft. „Eine gerechte Verteilung der Sitze in den Gremien, z.B. dem Aufsichtsrat der Stadtwerke, sollte auch in der Geschäftsordnung verankert werden.“
Die Stadt habe wichtige Entscheidungen in privatrechtliche Gesellschaften
ausgelagert. Diese seien einer Kontrolle des demokratisch gewählten Stadtrats entzogen. Umso wichtiger sei, dass zumindest bei der Kontrolle in den Aufsichtsräten die Fraktionen des Stadtrats dem Wählerwillen entsprechend vertreten seien. 2014 musste der Stadtrat nach dem Ärger über Besetzungen nachbessern. 2020 sei die Zeit reif für eine klare Reglung in der Geschäftsordnung.
Der Stadtrat spiegle als Kollegialorgan die Vielfalt der Bevölkerung.
Das müsse sich auch in seinen Arbeitsbereichen fortsetzen. „In anderen Städten und Gemeinden ist das eine Selbstverständlichkeit.“
„Antrag: Die Besetzung der Aufsichtsräte und der weiteren Gremien orientiert sich an dem Besetzungsverfahren der Ausschüsse.“
„Eigentlich wollten wir damit für die Zukunft das festschreiben, worauf wir uns in dieser Wahlperiode ohnehin geeinigt haben“ sagt Dr. Matthias Kraft, der Fraktionssprecher der Grünen. „Warum das so kompliziert ist, dass wir das erst einen Monat später besprechen, ist mir ein Rätsel.“
Überhaupt, so meint er, gäbe es die eine oder andere Abweichung der Geschäftsordnung von der recht eingespielten und gelebten Praxis. „Als Neuling in dem Gremium wundert man sich noch, als Jurist und als Demokrat ärgert man sich sogar gelegentlich. Bei den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen erntet man da eher ein Achselzucken.“
Es gäbe deshalb noch den einen oder anderen Diskussionsbedarf. „Ganz so harmonisch wie beim letzten Mal wird’s wahrscheinlich nicht mehr. Aber wir haben ja noch ein paar Tage Zeit, uns beim einen oder anderen Thema anzunähern.“ (Dr. Matthias Kraft, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen im Mühldorfer Stadtrat)