Bayern bekennt sich klar zur Europäischen Union. Die EU ist Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Allerdings schwächen eine nie dagewesene Regulierungswut, hohe Bürokratiekosten und unklare Zuständigkeiten Europas Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz. Bayern fordert daher nicht weniger Europa, sondern ein besseres. Nur mit einer im Kern starken und in der Struktur schlanken EU können wir im internationalen Wettbewerb bestehen. Erforderlich ist eine Rückbesinnung auf die Stärken. Die bayerische Staatsregierung will ein Europa, das wieder Wachstum und industrielle Stärke, Innovation und Leistung freisetzt. Der Binnenmarkt muss endlich seinen Wirtschaftsturbo zünden: Weniger Bürokratie, mehr Business! Für ein erfolgreiches Europa braucht es einen klaren Plan:
1. Abbau von Bürokratie
a) Regelungsmoratorium Europa verliert an Akzeptanz durch Überregulierung:
Feste Plastikdeckel, Verbot von Plastikstrohhalmen, Verbot für Staubsauger und Fernseher mit mehr als 900 Watt, Regeln für Insekten in Lebensmitteln und vieles mehr sind dafür bezeichnende Beispiele: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Gängelei, sondern weniger und klare Vorschriften. Bayern fordert daher ein Normen-Moratorium und ein Ende der Bevormundung. Stattdessen braucht es klare Arbeitsteilung: Zielbestimmung in Brüssel – Umsetzung vor Ort in den Mitgliedstaaten. Regelungen, die über das Ziel hinausschießen wie die Entwaldungsverordnung, die Wiederherstellungsverordnung oder das Lieferkettengesetz müssen entrümpelt werden, Berichtspflichten abgebaut werden.
b) Stellenmoratorium
Die Verwaltung muss auf Diät gesetzt werden. Bürgerinnen und Bürger erwarten Problemlösung, nicht neue Behörden, Agenturen und Posten. Die EU hat derzeit rund 60.000 Beschäftigte, 2.500 neue Stellen sind angekündigt. Dies ist nicht vermittelbar. Neben der Kommission mit 20 Generaldirektoren unterhält allein das Europäische Parlament Verbindungsbüros in 27 Mitgliedstaaten und zusätzlich Regionalbüros in den fünf größten Mitgliedstaaten. Die Staatsregierung fordert daher ein Stellenmoratorium nach bayerischem Vorbild und eine Verschlankung des Behördengeflechts: Weniger Kommissare, weniger Beamte. Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen zum neuen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 müssen Rat und Europäisches Parlament klare Kürzungsvorgaben machen. Fragwürdige Posten und Extra-Agenturen sind abzuschaffen, Spitzengehälter einzufrieren. Die Kommissarsposten müssen auf zwei Drittel reduziert werden. Das hätte nach den EU-Verträgen bereits 2014 passieren sollen. Gleichzeitig braucht es Druck auf die Kommission, ihre Behörden mindestens um ein Drittel zu reduzieren. Das Europäische Parlament muss deutlich Kosten sparen. Allein 2025 hat es Kosten von knapp 2,3 Mrd. Euro verursacht, bei rund 8.000 Mitarbeitern. Anzusetzen ist hier vor allem bei dem monatlichen Umzug durch das Plenum nach Straßburg, bei dem bis zu 4.500 Personen zwischen Brüssel und Straßburg pendeln.
2. Finanzen und neue Konnexität
Europa braucht einen besseren Haushalt, keinen größeren. Die von der Kommission geplante Ausweitung des nächsten EU-Haushalts (2028 – 2034) auf 2 Billionen Euro würde ein Plus von rund 800 Mrd. Euro bedeuten und ist klar abzulehnen. Es gibt kein „Geld der EU“ – es ist alles Geld unserer Steuerzahler. Der Bund und weitere Nettozahler in der EU fordern daher zu Recht eine deutliche Kürzung. Die Staatsregierung fordert daher:
• Keine neuen Schulden: Europa muss mit dem Geld auskommen, das es hat. Kreditfinanzierte Ausgaben sind ebenso abzulehnen wie Ausnahmen von der EU-Defizitgrenze, die zur Überschuldung der Mitgliedstaaten führen und in eine neue Schuldenkrise münden können.
• Keine EU-Steuern und keine neuen Abgaben: Keine Belastung von Unternehmen durch neue Eigenmittel wie Unternehmensabgaben ab einem Nettoumsatz von 100 Mio. Euro, sofern der Sitz in der EU liegt.
• Neue Europäische Konnexität: Brüssel macht das Gesetz, die Mitgliedstaaten und am Ende die Bürger bezahlen – das ist die aktuelle Lage. Die WiederherstellungsVO würde in Bayern Einmalkosten in Höhe von mindestens 2 Mrd. Euro auslösen und jährlich Kosten bis zu 25 Mio. Euro, die EntwaldungsVO deutschlandweit 60 Mio. Euro/Jahr. Auch für die EU muss künftig gelten: „Wer bestellt, bezahlt“. Solche „Verträge zu Lasten Dritter“ durch die EU darf es nicht mehr geben. Als ultima ratio brauchen wir ein Kostenveto der Mitgliedstaaten.
• Priorisierung bei den Ausgaben: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Spitzenforschung, Regionalförderung, Landwirtschaft.
• Neuausrichtung der Kohäsionsmittel: Wer Europa voranbringt wie Bayern, muss dafür auch belohnt werden. Leistungsstarke Regionen dürfen bei der Regionalförderung nicht an den Rand gedrängt werden, zumal osteuropäische Staaten wirtschaftlich erstarkt sind und Straßen sowie digitale Infrastruktur dank EUMilliarden oft besser ausgebaut sind.
3. Industrie und Wirtschaft
Hier muss gelten: Wettbewerbsfähigkeit vor Bürokratie. Unsere Schlüsselindustrien dürfen nicht länger durch ideologische Regulierung geschwächt werden. Aktuelles Beispiel: Mit der EU-VerpackungsVO wird in 71 Paragrafen der Versandhandel massiv erschwert. Für die Versender entstehen u.a. durch Registrierungsvorgaben in jedem Zielland Kosten von bis zu 13.500 Euro pro Jahr. Auch die EU-CO2-Flottengrenzwerte oder die Methanverordnung mit ihren unpraktikablen Vorgaben schaden unseren Schlüsselindustrien und gefährden unseren Wohlstand. Die Staatsregierung fordert ein Ende industriepolitischer Mogelpackungen. Fehler sind zu korrigieren, anstatt zu verteidigen. Wir brauchen ein klares Votum für Technologieoffenheit. HightechVerbrenner im Automobilbereich müssen weiter möglich sein; hierfür darf es keine industrieschädigenden Flottengrenzwerte oder Strafzahlungen geben. Des Weiteren darf es kein europäisches Geld mehr für Betriebsverlagerungen innerhalb der EU geben. Es ist nicht hinnehmbar, dass heimische Unternehmen profitable Standorte schließen und für neue Standorte in anderen EU-Staaten hohe Subventionen erhalten. Auf Grund der unterschiedlichen Wirtschaftsstärke gestattet das EU-Recht Subventionen, die in Deutschland hingegen verboten sind.
4. Neue Subsidiarität und EU-Erweiterung mit Augenmaß
Wir müssen die Eigenständigkeit der Regionen erhalten und Subsidiarität konsequent leben. Europa ist stark, wenn es den Binnenmarkt stärkt. Es ist schwach, wenn es sich in Bereiche einmischt, die vor Ort längst funktionieren oder nationale Souveränität gefährdet. Schluss mit der unzulässigen Kompetenzerweiterung: Die EU darf nur dort handeln, wo sie tatsächlich besser ist als die Mitgliedstaaten und die Regionen.
Das Beispiel BodenüberwachungsRL zeigt das Gegenteil: Bayern überwacht seine Böden bereits seit 1991 erfolgreich. Zusätzliche EU-Vorgaben schaffen vor allem Doppelstrukturen. Erforderlich ist daher ein eigenes Klagerecht für Regionen, um sich gegen Kompetenzüberschreitungen zur Wehr zu setzen. Genaues Hinsehen bei den Beitrittskandidaten: Eine Erweiterung der EU setzt voraus, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Westbalkanstaaten haben sich durch langfristige Bemühungen zum Teil schon erfolgreich angenähert, sodass eine Aufnahme hier für beide Seiten ein Gewinn sein kann, z.B. Montenegro. Die Ukraine hat unsere volle Solidarität, hier müssen aber auch Sicherheitsaspekte und die Aufnahmefähigkeit der EU in besonderem Maße mitgedacht werden.
5. Reform des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Der EuGH wurde als oberste Instanz für EU-Recht geschaffen, der die Rechtstraditionen aller Mitgliedstaaten abbilden sollte. Anspruch ist eine Rechtsprechung für alle Europäer, nicht für die europäischen Institutionen. Manche Urteile sind schlicht nicht mehr nachvollziehbar. Der EuGH muss sich daher auf das Wesentliche konzentrieren: Keine kleinstteiligen Auslegungsurteile zur Fluggasentschädigung, sondern sauber begründete Urteile in den großen Fällen. Hier ist ein echter Mentalitätswechsel erforderlich. Der EuGH ist keine Kompetenzbeschaffungsmaschine für EU-Institutionen, sondern muss für einen echten Ausgleich zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sorgen.
Beitragsbild: Europäische Kommission, Brüssel © inn-sider.de