Wasserburg: Erweiterung und Generalsanierung der Berufsschule

Mit großer Mehrheit hat der Rosenheimer Kreistag den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Die Gesamtsumme von 378 Millionen Euro bedeutet eine Steigerung um gut 22 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2021. Die von den Gemeinden des Landkreises zu entrichtende Kreisumlage wurde erstmals seit 12 Jahren wieder erhöht und zwar um 1,5 Prozentpunkte auf 45,75 Prozent der Umlagegrundlagen.

Landrat Otto Lederer beschrieb den Haushalt als „guten Kompromiss, mit dem wir gut in die Zukunft gehen können.“ Der Landrat selbst nannte die teils widersprüchlichen Argumente, die in den verschiedenen Gremien geäußert wurden, die sich mit der Aufstellung des Haushalts befasst hatten. „Angesichts der niedrigen Zinsen sollten Investitionen über Schulden finanziert werden. Andere argumentierten, die gute Zeit zu nutzen, um Schulden abzubauen. Es hieß, den Haushalt mehr auf Kante zu nähen und die Rücklage abzubauen, andere sähen es lieber, wenn die Rücklage mehr aufgebaut würde.“

Im Vorfeld der Haushaltsentscheidung hatte Landrat Otto Lederer die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, den Kreisvorstand des Bayerischen Gemeindetags, den Kreistag sowie alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingeladen, den Haushaltsentwurf für den Landkreis zu diskutieren. In der Kreistagssitzung meinte der Landrat abschließend, „wir haben eine schwierige Phase und die Frage ist, wie werden sich die Umlagegrundlagen entwickeln?“ Viel wird, laut Lederer, davon abhängen, wie Bund und Land die Kommunen fördern werden, um die durch Corona bedingten finanziellen Ausfälle auszugleichen.

Aus den Kreisumlagezahlungen der Gemeinden wird der Landkreis im kommenden Jahr 158 Millionen Euro einnehmen, gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr bedeutet das ein Plus von gut 11 Millionen Euro. Gleichzeitig hat der Landkreis an den Bezirk Oberbayern im Rahmen der Bezirksumlage fast 76 Millionen Euro weiterzuleiten, knapp 4 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2021. Neben einem Anstieg der Umlagegrundlagen ist hierfür auch eine Erhöhung des Hebesatzes für die Bezirksumlage um 0,3 Prozentpunkte auf nun 22 Prozent verantwortlich.

Der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, umfasst alleine beinahe 318 Millionen Euro, eine Steigerung um knapp 4,5 Prozent gegenüber 2021. Bei den Einnahmen steuern die Gemeinden die höchste Summe über die Kreisumlage bei. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und sonstige Zuweisungen knapp 76 Millionen Euro zur Verfügung. Größter einzelner Ausgabeposten im Zahlenwerk ist die Bezirksumlage. Im sozialen Bereich sind für die Sozialhilfe einschließlich der Grundsicherung für Arbeitssuchende fast 41 Millionen Euro und für diverse Jugendhilfeleistungen knapp 35 Millionen Euro vorgesehen. Der Betrieb der 23 vom Landkreis Rosenheim getragenen Schulen sowie der schulischen Einrichtungen einschließlich der Schülerbeförderung ist dem Landkreis im Jahr 2022 knapp 55 Millionen Euro wert. An Personalausgaben fallen für die über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises gut 56 Millionen Euro an.

Über den Vermögenshaushalt bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Er umfasst 2022 gut 60 Millionen Euro. Die umfangreichen Investitionsausgaben summieren sich auf die neue Rekordsumme von gut 49 Millionen Euro. Zudem überschreitet der Landkreis zum vierten Mal in Folge die Grenze von 40 Millionen Euro für Investitionen. Für Hochbaumaßnahmen sind gut 24 Millionen vorgesehen, unter anderem für die Erweiterung und den Umbau der Beruflichen Oberschule Rosenheim, die Erweiterung und Generalsanierung der Berufsschule Wasserburg, die Generalsanierung und den Umbau von Bauteil C der Realschule Bad Aibling sowie die Aufstockung und Generalsanierung einschließlich Fassadenerneuerung des Landratsamts-Gebäudes in Rosenheim. Für Tiefbaumaßnahmen, unter anderem für die Sanierung von Kreisstraßen sowie dem Neubau von Geh- und Radwegen sind knapp 2,7 Millionen Euro eingeplant.

Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einem aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind knapp 26 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse des Freistaats unter anderem zu einzelnen Baumaßnahem von gut 16 Millionen Euro erwartet. Neue Kreditaufnahmen sind in Höhe von 9,2 Millionen Euro möglich. Da im Haushalt zudem eine Tilgung von 9,4 Millionen Euro eingeplant ist, könnte der Schuldenstand zum Ende das Haushaltsjahres 2022 geringfügig sinken auf knapp 74 Millionen Euro.

Bild: inn-sider.de

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