MdL Martin Huber: Eine einzige Augenwischerei
Der Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition ist auf viel Kritik gestoßen. Der ländliche Raum und insbesondere die Landwirte werden durch die Sparmaßnahmen massiv belastet. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte: „Das Ganze ist Augenwischerei. Das ist kein großer Wurf, das ist Klein-Klein.“ Was als Subventionsabbau bezeichnet werde, sei nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung, die die FDP mittrage. Dazu gehöre zum Beispiel eine massive Steuererhöhung für Landwirte. „Und nach der Erhöhung der Erbschaftsteuer, nach der Erhöhung der Gaststättensteuer ist das die dritte Steuererhöhung, die die FDP jetzt mitträgt“, argumentierte Huber.
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder betonte, dass die Ampel mit dem Haushalt weiter auf dem Irrweg sei. Er gehe zulasten der Normalverdiener und des ländlichen Raums. Tanken und Energie würden noch teurer. Es bräuchte jetzt dringend Steuersenkungen und stabile Preise. Söder: „Stattdessen erhöht die Ampel lieber Steuern und hält an ideologischen Projekten wie dem Heizungsgesetz und der enormen Bürokratie bei der Kindergrundsicherung fest.“
Die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld reichten nicht aus, sagte Arbeitsministerin Ulrike Scharf. „Das Einsparpotenzial ist deutlich höher“, hieß es. So müsse etwa an der Stellschraube der Vermögensanrechnung gedreht werden. Auch müsse geprüft werden, ob neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine weiterhin automatisch Bürgergeld beziehen sollten.
Auch Finanzminister Albert Füracker und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kritisierten das Ampel-Chaos beim Haushalt. Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, setze die Ampel auf Steuererhöhungen. Der geplante Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen treffe die Wirtschaft hart. Gleichzeitig solle der CO2-Preis schneller steigen als zuletzt geplant – das verstärke diesen Effekt noch. Und die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel sei ein herber Schlag für unsere heimische Landwirtschaft. Mit diesem weiteren schweren Schlag gegen die deutsche Landwirtschaft zerstört diese Bundesregierung einen wirtschaftlichen und existenziellen Grundpfeiler unseres Landes, nämlich die nachhaltige, krisensichere und verlässliche Versorgung mit eigenen Lebensmitteln.
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