Maskenaffäre: Stärk (BRK) und Krombholz (KVB) sagen vor Untersuchungsausschuss aus

Die Pandemie scheint zu Ende, der Krieg in der Ukraine hat das Thema medial abgelöst. Vom Ende aller Maßnahmen sind wir zwar noch weit entfernt, wir kommen ihm in wenigen Tagen aber ein Stückchen näher. Was uns noch eine Zeit beschäftigen wird, ist die Aufarbeitung der Pandemie. Ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag soll klären, was bei der Beschaffung von Masken schiefgelaufen war und welche Politiker Profit aus der Krisensituation geschlagen haben.

Am Freitag, dem 11. März 2022, wurden in diesem Ausschuss zwei Männer befragt, die selbst mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) betraut waren: Leonhard Stärk, Landesgeschäftsführer des BRK, und Wolfgang Krombholz, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. 

Schneller und günstiger als Staat

Wie gravierend die Mangelsituation im Frühjahr 2020 war, verdeutlicht Stärks Aussage, man habe sogar bei der Baumarktkette OBI 5.000 Masken gekauft. Zudem wurden Angestellte angehalten, gemeinsam mit ihren Angehörigen Masken aus Stoff zu nähen. Auch an Kitteln, Nitril-Handschuhen und Desinfektionsmittel habe es gemangelt. Auf die Landesregierung wollte man sich beim Roten Kreuz nicht verlassen, etwa 80 Prozent des Materials organisierte man über eigene Kanäle, teilweise direkt aus Asien. Das BRK reagierte außerdem schneller auf die sich anbahnende Krise; noch bevor die Regierung den Katastrophenfall ausrief, war bereits der verbandliche Krisenfall beschlossen. So wurde die Verbandsstruktur verschlankt, die Entscheidungsgewalt zentralisiert. Das ermöglichte schnelles Handeln. Der höchste Preis, den das BRK pro Maske gezahlt habe, seien 5,99 Euro gewesen. Zudem kaufte man bereits ab Mitte Februar 2020 verstärkt Masken, einige Kreisverbände sollen bereits im Januar mit der Aufstockung begonnen haben.

Auch ein systemisches Grundproblem wird bei Stärks Aussage deutlich: die Abhängigkeit von China. Stärk selbst sei gar nicht bewusst gewesen, wie groß die Abhängigkeit vom asiatischen Raum tatsächlich ist. Das ist ein Punkt, der die Politik weiterhin beschäftigen wird und der weit über die Masken-Frage hinausgeht. Wie viel Abhängigkeit können wir uns tatsächlich leisten? Vor allem wenn es autokratische Regime sind, auf die wir angewiesen sind?

Klare Regeln, strenge Einhaltung

Laut Dr. Krombholz war die Situation zu Beginn der Pandemie chaotisch, bei der Beschaffung habe „jeder erst mal auf sich geguckt“. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hatte bei der Maskenbeschaffung drei klare Regeln: keine Vorkasse-Geschäfte, Kauf nur bei plausiblen Zertifikaten und maximal acht Euro pro Maske. Krombholz betonte, dass diese Regeln streng eingehalten wurden. Schließlich sei es dabei um das Geld der Krankenkasse und damit der Allgemeinheit gegangen, nicht um sein persönliches Vermögen. Die Maßstäbe des Gesundheitsministerium waren hier nicht ganz so streng, Emix Trading bekam vom bayerischen Staat 8,90 Euro pro Maske. Diesen Deal fädelte Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ministers Gerold Tandler, ein. 

Auch die KVB deckte zunächst einen Großteil des Bedarfs über eigene Beschaffungswege, später verzichtete man gänzlich auf Masken aus dem Gesundheitsministerium. Die Kassenärzte konnten ihre Arbeit trotzdem fortsetzen. Praxen mussten nur auf Grund von Infektionen, nicht wegen Materialmangels geschlossen werden.

Weitere Untersuchungen

Die Befragungen am Freitag waren erst der Anfang, vor dem Untersuchungsausschuss liegt noch eine Menge Arbeit. Bisher wurden 60 Zeugen geladen. Auch der Gesundheitsminister Klaus Holetschek und der neue CSU-Generalsekretär Stephan Mayer werden vor dem Ausschuss zum Pandemie-Management befragt. 

Die bereits erwähnte Andrea Tandler und der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werden ebenfalls vor dem Ausschuss aussagen. Spahn steht unter anderem in der Kritik, weil einer Firma aus seinem Wahlkreis Masken zu besonders attraktiven Konditionen abgekauft wurden. Andere Händler warten bis heute auf ihre Bezahlung.

Foto: Stefan Obermeier | Bildarchiv Bayerischer Landtag