Enge Zusammenarbeit bei Migrations- und Sicherheitspolitik zwischen Bayern und Kroatien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach seinem heutigen Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen, Innenminister Dr. Davor Božinović, betont: „Bayern und Kroatien sind sich einig: Wir brauchen in Europa dringend eine Trendwende bei der illegalen Migration!“ Besonders die Verlagerung der Migrationsströme auf dem Balkan bieten derzeit Grund zur Sorge. „Bosnien und Herzegowina hat sich mittlerweile zu einem zentralen Drehkreuz der Balkanroute entwickelt, über das Migranten – vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Türkei – über Kroatien in die EU drängen. Die Grenzübertritte sowohl zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina als auch der kroatisch-serbischen Grenze sind innerhalb des letzten Jahres deutlich gestiegen“, so Herrmann. „Wir müssen unsere Grenzen effektiv schützen. Ich begrüße daher Kroatiens konsequente Anstrengungen zur Sicherung der kroatischen EU-Außengrenze.“ +++

Noch immer gebe es einen erheblichen Zustrom an Flüchtlingen in die EU. Im laufenden Jahr verzeichnete Deutschland bis Ende Juli 2024 141.000 Asylerstanträge, allein in Bayern waren es rund 23.000. Als einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ zur Eindämmung der illegalen Migration bezeichnete Herrmann die im Frühjahr beschlossene Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems, besonders die an den EU-Außengrenzen geplanten Verfahren für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. „Wir müssen diejenigen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit keine Anerkennung bekommen, schon an den europäischen Außengrenzen zuverlässig registrieren, identifizieren und überprüfen. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unmittelbar aus dem Grenzverfahren zurückgeschickt werden“, erklärte Herrmann. Kroatien werde dabei zukünftig eine essentielle Rolle einnehmen.

Darüber hinaus haben sich die beiden Innenminister zu Rückführungen von Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, ausgetauscht. „Insbesondere bei Überstellungen nach der Dublin-III Verordnung werden wir unsere Zusammenarbeit intensivieren“, betonte Herrmann. Zudem forderte Bayerns Innenminister die Bundesregierung auf, zur Entlastung des Asylsystems Rückführungen endlich mit mehr Nachdruck zu verfolgen und die Abschiebepraxis zu verbessern: „Der schreckliche Anschlag in Solingen am vergangenen Freitag muss hier ein Alarm sein. Und zwar sowohl was Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten betrifft als auch bezüglich Rückführungen nach Syrien und Afghanistan.“ Zudem müsse der pauschale subsidiäre Schutz für Syrer dringend auf den Prüfstand und das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und das BAMF die Lage in Syrien neu bewerten.

Ebenfalls Thema des Ministergesprächs war die enge Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder. Unter anderem werden jährlich in den Sommermonaten bayerische Polizeibeamte im Rahmen des Programms „Safe Tourist Destination“ nach Split und Mali Losinj entsandt – auch momentan unterstützen eine bayerische Polizistin und ein bayerischer Polizist ihre kroatischen Kollegen in diesen Ferienregionen. Umgekehrt haben sich bereits in den vergangenen Jahren immer wieder kroatische Polizisten beim Oktoberfest in München insbesondere um straffällige Landsleute gekümmert. Herrmann: „Das ist ein hervorragendes Beispiel, wie unsere beiden Polizeien gegenseitig von der Kooperation profitieren.“

Beitragsbild: Treffens mit Innenminister Božinović, Bayerisches Innenministerium