Ein Jahr bayerische Bezahlkarte – Gerechte Verteilung von Sozialleistungen
Seit einem Jahr ist die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber im Einsatz, seit Mitte 2024 wird sie flächendeckend im gesamten Freistaat genutzt. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner zieht eine durchweg positive Bilanz: Das System funktioniere einwandfrei, bereits mehr als 70.000 Karten seien im Umlauf. Die Karte trägt dazu bei, Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und eine zweckgebundene Nutzung sicherzustellen.
Mehr Fairness und Transparenz
Die Bezahlkarte stellt sicher, dass Asylbewerber die ihnen zustehenden Leistungen für den täglichen Bedarf nutzen können. Gleichzeitig wird verhindert, dass Gelder für nicht vorgesehene Zwecke verwendet oder ins Ausland überwiesen werden. Dies ist nicht nur eine Maßnahme zur besseren Kontrolle, sondern auch ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem.
Entlastung für Kommunen
Ein zentrales Argument für die Karte ist die Vereinfachung der Verwaltungsprozesse. In Pilotkommunen wie dem Landkreis Günzburg konnte der bürokratische Aufwand erheblich reduziert werden. Durch die digitale Auszahlung der Leistungen entfallen Kosten für Bargeldbeschaffung und -sicherung. Zudem bietet das System eine automatische Unterstützung bei der Prüfung von Ansprüchen und verhindert doppelte oder ungerechtfertigte Auszahlungen.
Effektive Umsetzung gesetzlicher Vorgaben
Die Bezahlkarte erleichtert es, gesetzliche Rahmenbedingungen konsequent durchzusetzen. Beispielsweise müssen Asylbewerber vorrangig eigenes Vermögen einsetzen, bevor staatliche Leistungen gewährt werden. Mit der Karte kann dies effizienter überprüft und durchgesetzt werden. Zudem ermöglicht sie eine schnelle Rückforderung von Leistungen, wenn Personen untertauchen oder ihre Anspruchsgrundlage entfällt.
Ein Vorbild für ganz Deutschland?
Angesichts der positiven Erfahrungen in Bayern plädiert Staatssekretär Kirchner für eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte. Die einheitliche Begrenzung von Bargeldabhebungen auf 50 Euro monatlich wurde parteiübergreifend beschlossen und ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer kontrollierten und fairen Sozialpolitik. Die flächendeckende Umsetzung könnte dazu beitragen, Sozialleistungen gezielter einzusetzen und Fehlanreize zu vermeiden.
Die Erfahrungen aus Bayern zeigen: Die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument, um die Sozialleistungen effizient und gerecht zu verteilen. Sie unterstützt die Kommunen, sorgt für Transparenz und verhindert Missbrauch. Eine Ausweitung auf ganz Deutschland wäre daher ein logischer und konsequenter Schritt.
Beitragsbild: Memed_Nurrohmad auf Pixabay
