Asylzugänge mehr als halbiert – Aufenthaltsbeendigungen auf 9.350 gestiegen – Bayerische Grenzpolizei wichtige Säule

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann ziehen Bilanz für das erste Halbjahr 2025: Migrationswende in vollem Gange – Asylzugänge mehr als halbiert – Zahl der Aufenthaltsbeendigungen auf 9.350 gestiegen – Bayerische Grenzpolizei wichtige Säule Nach Jahren hoher Zugangszahlen ist im ersten Halbjahr 2025 die Zahl der Asylneuzugänge mit rund 6.760 um rund … Weiterlesen

Eckpunkte für eine Reform der Kita-Finanzierung

Die Staatsregierung stellt die Finanzierung der Kindertagesbetreuung neu auf und macht bayerische Kitas fit für die Zukunft. Die Bedürfnisse der Familien in der Kinderbetreuung haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Die Zahl der betreuten Kinder ist von 453.000 im Jahr 2010 auf 647.000 in 2024 gestiegen. Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung unterstützt Kinder … Weiterlesen

Freistaat setzt gemeinsame Anstrengungen zum Schutz von Natur und Artenvielfalt konsequent fort

Das Volksbegehren Plus ist ein einzigartiges Erfolgsprojekt für die Artenvielfalt in Bayern und hat wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. In den vergangenen sechs Jahren seit der Verabschiedung des Gesetzes-Duos wurde mit dem kooperativen bayerischen Ansatz in Zusammenarbeit mit den acht unterzeichnenden Verbänden und weiteren Partnern viel erreicht. Die wesentlichen Förderinstrumente und Strukturen für den … Weiterlesen

Klimabericht 2024: erneut deutlicher Rückgang der Treibhausgas-Emissionen in Bayern

Der Klimabericht 2024 zeigt, dass die Klimaschutzmaßnahmen im Freistaat wirken: Die Treibhausgas (THG)-Emissionen in Bayern betrugen im Berichtsjahr 2023 nur noch 6,2 Tonnen je Einwohner. Sie sind damit gegenüber dem Vorjahr deutlich um 0,4 Tonnen je Einwohner bzw. weitere rund 6 Prozent gesunken. Seit Inkraft¬treten des Bayerischen Klimaschutzgeset¬zes am 1. Januar 2021 konnte damit bereits … Weiterlesen

Einführung eines Wasserentnahmeentgelts („Wassercent“)

Das Entgelt beträgt einheitlich 10 Cent pro entnommenem Kubikmeter Grundwasser. Dabei gilt ein Freibetrag von 5.000 Kubikmeter pro Jahr. Das bedeutet: Wer Grundwasser entnimmt, zahlt erst ab der Menge, die 5.000 Kubikmeter übersteigt. Bestimmte Wasserentnahmen sollen von der Abgabepflicht ausgenommen werden. Dazu gehören z.B. Wasserentnahmen aus Brunnen durch die Feuerwehr zum Löschen bei Bränden oder … Weiterlesen

Gott schütze unsere Heimat!

Am 24. Juli 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vor der Sommerpause 2025 teilgenommen und ein Schlusswort gesprochen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist ein Land der Traditionen, Zukunft und Chancen: Wir gehen die Herausforderungen entschlossen an und setzen auf Zuversicht und Optimismus. Bayern ist wirtschaftlich stark: Wir … Weiterlesen

Entbürokratisierung im Straßenrecht

Schneller und einfach soll es gehen: Die Staatsregierung hat in ihrer heutigen Ministerratssitzung das Straßenrecht angepackt und entschlackt die Verfahren. Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz wird an wesentlichen Punkten einfacher. Dazu werden vom Bund erprobte Regelungen aus dem Bundesfernstraßengesetz ins Landesgesetz übertragen. Ziel ist mehr Digitalisierung und damit auch schnellere Prozesse. Wo möglich, werden Vorgaben … Weiterlesen

m Max-Planck-Campus Martinsried entsteht der innovativste Life-Science Standort Deutschlands

Am Max-Planck-Campus Martinsried entsteht der innovativste Life-Science Standort Deutschlands und Europas / Bayern steht als verlässlicher Partner an der Seite der Max-Planck-Gesellschaft / Neubauten sind Nährboden und Voraussetzung für die Zukunft der Biotechnologie und die Attraktivität des Forschungsstandorts mit Strahlkraft weit über den Freistaat hinaus Bayern ist internationaler Top-Standort für Wissenschaft, Innovation, Forschung und Hightech. … Weiterlesen

Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt reist nach Brüssel

Gotthardt Brüssel

Bei einem Besuch in Brüssel haben die Wirtschaftsstaatssekretäre Tobias Gotthardt (Bayern) und Dr. Patrick Rapp (Baden-Württemberg) zentrale industriepolitische Anliegen der süddeutschen Bundesländer in die EU-Debatte eingebracht. Im Fokus standen die künftige Kohäsionspolitik, europäische Sicherheits- und Raumfahrtfragen sowie bessere Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen. Die Botschaft war klar: Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum für Regionen – und eine … Weiterlesen

Söder trifft Merz auf der Zugspitze

Merz Söder Zugspitze

Hoch über dem Land, auf Deutschlands höchstem Gipfel, haben sich am 15. Juli 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz und das bayerische Kabinett, angeführt von Ministerpräsident Markus Söder, zur Ministerratssitzung auf der Zugspitze versammelt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder nutzte die besondere Kulisse für deutliche Worte – insbesondere in Richtung Berlin und Brüssel. Es geht um Wirtschaft, Energie, … Weiterlesen