Walter J. Mayr (Präsident der EUREGIO Inntal): Unverständnis und sogar Verzweiflung durch die Grenzkontrollen

Offener Brief des Euregio-Inntal Präsident Walter J. Mayr an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vom 12.03.2021: EUREGIO Inntal-Chiemsee-Kaisergebirge-Mangfalltal, 6330 Kufstein, Kufsteiner Wald 24 Herrn MinisterpräsidentDr. Markus SöderBayerische StaatskanzleiFranz-Josef-Strauß-Ring 180539 München  Kufstein, 12.03.2021 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder! Anfang 1996 luden der Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim, Dr. Michael Stöcker und der Landrat des Landkreises Rosenheim, … Weiterlesen

Hausärzte sollen ab April gegen Corona impfen

Die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wollen gemeinsam die Corona-Impfungen in Deutschland vorantreiben. Dazu sollen ab Anfang April die niedergelassenen Ärzte Schritt für Schritt in den Impfprozess eingebunden werden. Darauf hat sich die GMK am Mittwoch in einer Videokonferenz geeinigt und eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen. Der GMK-Vorsitzende, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, betonte: „Künftig … Weiterlesen

Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen bayernweit erreichbar

Der bayernweite Betrieb der Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen ist gestartet. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Sonntag hingewiesen. Holetschek betonte: „Ich freue mich, dass wir mit der Etablierung der bayernweit einheitlichen und kostenfreien Rufnummer einen weiteren Meilenstein im flächendeckenden Aufbau der Krisendienste erreicht haben. Anruferinnen und Anrufer werden jetzt unter der zentralen … Weiterlesen

Initiative zum Abbau bürokratischer Hindernisse für grenzüberschreitend tätige Unternehmen startet

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner haben eine Initiative zum Abbau bürokratischer Hindernisse für grenzüberschreitend tätige Unternehmen gestartet. Ziel ist es, derartige Barrieren für Unternehmen bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen abzubauen. Wirtschaftsminister Aiwanger: „Unsere Entbürokratisierungsinitiative ist wichtiger denn je, denn beim Durchstarten nach der Coronakrise bremsen bürokratische Fesseln die grenzüberschreitende Zusammenarbeit … Weiterlesen

Inzidenzabhängige Erleichterungen beschlossen

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen Deutschland und Bayern jetzt vor entscheidenden Wochen. Angesichts der Virusvarianten setzt die Staatsregierung weiterhin auf den erfolgreichen Kurs der Vorsicht und Umsicht. Der Ausbruch einer dritten Pandemiewelle muss unbedingt verhindert werden. Entscheidend ist ein kluges und ausbalanciertes Konzept mit den Leitplanken: Mehr Testungen, mehr Impfungen und weitere Beachtung der … Weiterlesen

Bayernweite risikobasierte Aufstallung wegen Geflügelpest

Zum Schutz der bayerischen Geflügelbestände soll bayernweit eine Stallpflicht in Risikogebieten angeordnet werden. Das hat das Bayerische Umweltministerium heute aufgrund einer Risikobewertung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) veranlasst. Hintergrund ist die Ausbreitung der Geflügelpest (HPAI) – auch Vogelgrippe genannt – in der Wildvogelpopulation. Durch die Stallpflicht und die konsequente Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen … Weiterlesen

Zwischenzeugnisse für bayerische Schülerinnen und Schüler

Am morgigen Freitag erhalten die bayerischen Schülerinnen und Schüler zum Ende des ersten Halbjahres ein Zwischenzeugnis. Auch in diesem von Corona geprägten außergewöhnlichen Schuljahr sind die Zwischenzeugnisse eine wichtige Rückmeldung für die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Kultusminister Piazolo: „Das Zwischenzeugnis gibt eine wichtige Rückmeldung zu Stärken aber auch zu eventuellen Defiziten, an denen … Weiterlesen

Neuer Bayerischer Ressourceneffizienzpreis für zukunftsweisende Ideen

Bayerischer Ressourceneffizienzpreis Erstmals verleiht das Bayerische Umweltweltministerium in diesem Jahr einen Preis für effiziente, klima- und umweltschonende Nutzung von Rohstoffen und Materialien. Unternehmen können sich ab sofort für den Bayerischen Ressourceneffizienzpreis bewerben, der mit insgesamt 10.000 Euro dotiert ist. Darauf macht MdL Martin Huber jetzt aufmerksam. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte: „Ein sparsamer Umgang mit … Weiterlesen

Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wurde heute in Erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelt und dem ‚Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport‘ als federführendem Ausschuss überwiesen. Dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Mehr Bürgerrechte und noch klarer definierte Eingriffsbefugnisse sind die Kernpunkte unserer PAG-Novelle. Damit setzen wir die Anregungen … Weiterlesen

Münchner Sicherheitskonferenz

Digitale Special Edition der Münchner Sicherheitskonferenz! Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „US-Präsident Joe Biden stoppt den Truppenabzug aus Deutschland und Bayern. Das ist ein starkes Signal für eine neue und bessere Zusammenarbeit. Die Bande zwischen den USA und Europa müssen erneuert werden. Hatte die Ehre, die Konferenz mit zu eröffnen.“