CSU und Freie Wähler kritisieren Cannabis-Legalisierung

Der Bundesrat hat den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Die bayerische Landesregierung hatte sich früh gegen den Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik positioniert und über jetzt scharfe Kritik. Huber Aiwanger stellt eine klare Forderung an die Nachfolgeregierung.

Nach der heutigen Bundesratssitzung steht einer Teil-Legalisierung der Droge Cannabis nichts mehr im Wege. Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland stimmten dafür, das Gesetz zu Nachverhandlungen noch einmal in das Kompromissfindungsgremium von Bundestag und Bundesrat zu schicken. Eine andere Möglichkeit, die Entscheidung zu verzögern, bestand nicht. Alle anderen Länder enthielten sich bei der Abstimmung, da sich die Koalitionspartner nicht einig waren. Sachsens Stimme wurde als ungültig gewertet.

Glauber gegen Cannabis-Legalisierung

Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber kritisierte den Kurswechsel in der Drogenpolitik scharf. Das Cannabis-Gesetz sei ein fataler Fehler. Die Menschen würden nicht mehr vor einer gefährlichen Droge geschützt, sondern gefährdet. Die gesundheitlichen Folgen von Cannabis-Konsum bezeichnete er als „nicht abschätzbar“. Auch aus Sicht des Verbraucherschutzes sei das Gesetz ein Unding, da es den falschen Eindruck erwecke, Cannabis sei ungefährlich. Auch die verwirrenden Detailregelungen kritisierte der Minister. Die angeblich gewährleisteten Barrieren zum Schutz junger Verbraucher seien praktisch nicht kontrollierbar, sondern reine Theorie.

Aiwanger mit Forderung an Nachfolgeregierung

Auch Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist ein erklärter Gegner der Cannabis-Legalisierung. Die Bundesratsentscheidung zur sei „ein völlig irrsinniges Signal“. Da Bayern mit seinem Versuch, den Beschluss zu verhindern, gescheitert ist, werde Cannabis allgegenwärtig und leichter verfügbar. „Wir brauchen mehr Jugendschutz und nicht mehr Drogen auf der Straße. Die Sieger sind die Dealer unseres Landes, die Verlierer die Polizei und unsere Kinder. Einmal mehr zeigt sich, wie verantwortungslos die Bundesregierung an ihren Bürgern vorbeiregiert. Wir brauchen an der Spitze Politiker mit gesundem Menschenverstand.“

Aiwanger will in Bayern weiterhin hart gegen Drogenmissbrauch vorgehen, außerdem fordert er die Nachfolgeregierung im Bund zum Handeln auf: „Die Legalisierung muss spätestens mit dem Ende der Ampel wieder kassiert werden und das neue Gesetz jetzt zumindest in Bayern so strikt wie möglich umgesetzt werden, um Schlimmeres zu verhindern.“

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