Brombeer-Koalition in Thüringen: Macht um jeden Preis?

Die Ereignisse in Thüringen werfen spannende, aber auch kritische Fragen auf:

Der Deal zwischen CDU und Linken

Die Wahl des CDU-Politikers Mario Voigt zum Ministerpräsidenten wurde durch Stimmen der Linkspartei ermöglicht. Diese ungewöhnliche Zusammenarbeit, obwohl politisch erklärbar (um die AfD zu blockieren), stellt eine deutliche Abkehr von früheren Prinzipien dar – insbesondere für die CDU, die stets eine strikte Abgrenzung zu den Linken betonte. Kritiker sprechen hier von einem „Tabubruch“.

Brombeer-Koalition ohne Mehrheit

Die Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD regiert mit einer Minderheit. Das heißt, sie ist darauf angewiesen, in entscheidenden Abstimmungen Unterstützung aus anderen Fraktionen zu gewinnen. Dies birgt das Risiko, dass politische Kompromisse übermäßig pragmatisch werden, um überhaupt regieren zu können – oder dass wichtige Projekte scheitern.

Ausschluss der AfD – um welchen Preis?

Die Linkspartei unterstützte die CDU ausdrücklich, um eine Wahl Voigts mit Stimmen der AfD zu verhindern. Doch diese Strategie birgt einen Preis: Eine stärkere Polarisierung und den Vorwurf, Macht werde über Prinzipien gestellt.
Vergessen sollte man dabei auch nicht den Wählerwillen: Die AfD erhielt die meisten Stimmen, was sie zur stärksten Kraft im Landtag machte. 26,6 % der Thüringerinnen und Thüringer haben die CDU gewählt, aber fast 10 % mehr wollen die AfD (32,8%).

Langfristige Konsequenzen

Diese politische Konstellation könnte weitreichende Auswirkungen auf das Vertrauen in die Parteienlandschaft haben. Insbesondere CDU-Wähler könnten irritiert auf die Zusammenarbeit mit den Linken reagieren, ebenso wie Anhänger der Linkspartei eine Unterstützung der CDU kritisch sehen könnten. Wäre die CDU nicht gut beraten sich nicht nur gegen die AfD abzugrenzen, mehr noch gegen Linke, egal wie sie sich nennen.

Fazit:
Die Entscheidung in Thüringen zeigt, dass politische Akteure bereit sind, ungewöhnliche Wege zu gehen, um Regierungsfähigkeit sicherzustellen und die AfD zu blockieren. Doch dies geschieht nicht ohne Risiken – für die beteiligten Parteien und das Vertrauen in die Demokratie. Ob es „Macht um jeden Preis“ war oder eine pragmatische Notwendigkeit, wird die Geschichte entscheiden.

Beitragsbild: Mario Voigt, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, MdL, Foto von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons