Bayern beschleunigt Stromleitungsbau
Der Ausbau der Stromnetze im Freistaat kommt voran. Dies gilt sowohl für die Vorhaben im Verantwortungsbereich der Bundesnetzagentur als auch für die Vorhaben mit bayerischer Zuständigkeit. Ein wichtiger Meilenstein ist der Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des Ostbayernrings im November 2021. Insgesamt sollen über 1.100 Trassenkilometer an neuen Stromleitungen gebaut werden.
Um den Stromleitungsbau weiter zu beschleunigen, stockt die Staatsregierung die Personalkapazitäten in den bayerischen Genehmigungsbehörden auf. Das ermöglicht gerade auch schnellere Genehmigungen für Bauvorhaben im Verteilnetz. Dies ist erforderlich, weil es zunehmend an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit stößt. Insbesondere der begrüßenswerte Zubau großer Freiflächen-Photovoltaikanlagen – die Energie im Verteilnetz einspeisen – trägt dazu bei. Mit dem weiteren dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen die bayerischen Verteilnetze grundlegend um- und ausgebaut werden.
Zur bestmöglichen Bewältigung dieser Aufgabe hat die Staatsregierung die Initiative „Verteilnetz und erneuerbare Energien Bayern“ mit Beteiligung der wichtigsten Interessenträger ins Leben gerufen.
In insgesamt vier Arbeitsgruppen wurde eine Vielzahl an Maßnahmen entwickelt – etwa zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im bestehenden Rechtsrahmen –, die nun umgesetzt werden. Im Hinblick auf das aktuelle „Osterpaket“ der Bundesregierung fordert die Staatsregierung, dass auch der Ausbau der Verteilnetze als „im besonderen öffentlichen Interesse“ liegend eingestuft wird. Einen entsprechenden Antrag wird Bayern in den Wirtschaftsausschuss des Bundesrats einbringen. Der Freistaat wird sich zudem in den noch ausstehenden Gesetzgebungsvorhaben des Bundes weiter für umfangreiche Schritte zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen.
