Bayerische Initiative: Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren

Die stark steigenden Energiepreise stellen private Haushalte wie auch die Wirtschaft vor extreme Herausforderungen. Die aktuelle geopolitische Lage verschärft die Situation absehbar noch weiter. Heizöl, Kraftstoffe und vor allem Gas werden schon wegen der extrem gestiegenen Beschaffungspreise und der hohen Nachfrage besonders betroffen sein. Der Ministerrat hat deshalb in seiner heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam stabilisiert werden sollen. Bayern startet die Initiative auf Bundesebene gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen.

Die Initiative enthält konkrete Forderungen an den Bund:

1. Absenkung der Steuern auf Energieprodukte im Rahmen der europäischen Vorgaben
   – Bayern und NRW fordern, die Stromsteuer für private Haushalte wie auch für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh (für Privathaushalte) bzw. 0,05 Cent pro kWh (bei betrieblicher Nutzung) zu reduzieren und
   – die Energiesteuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin schnell und substanziell abzusenken sowie
   – zumindest befristet durch Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme die Mehrwertsteuer zu senken.

2. Anpassung der Höhe der Entfernungspauschale für eine angemessene steuerliche Abgeltung entstandener Fahrtkosten
   – Die Entfernungspauschale sollte rückwirkend auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer für den Veranlagungszeitraum 2022 angehoben werden.
   – Überdies fordern Bayern und NRW, zukünftig die Entfernungspauschale dynamisch anzupassen an die Kostensteigerungen von Kraftstoffen, insbesondere mit Berücksichtigung des jährlich steigenden CO₂-Preises.

3. Auch die von Arbeitgebern für dienstliche Fahrten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlte, steuerfreie Aufwandspauschale sollte entsprechend angehoben werden.