Freistaat fordert Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber

Hauptzielland der Migration nach Europa ist trotz aktuell sinkender Zugangszahlen nach wie vor Deutschland. Die Belastungsgrenze der Kommunen ist längst erreicht, und die Ressourcen bei der Unterbringung und Integration sind nahezu ausgeschöpft. Länder und Kommunen müssen dringend entlastet werden, sowohl hinsichtlich der Verwaltungsaufgaben als auch in finanziellen Belangen. Das Kabinett hat daher heute zwei Bundesratsinitiativen … Weiterlesen

Bayern senkt durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylgerichtsverfahren

Gerichtsverfahren

Die seit Jahren kontinuierlich wachsenden Kosten im Asylbereich müssen gesenkt werden. Bereits jetzt liegen die Ausgaben des Freistaats für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bei rund 1,7 Mrd. Euro, bis Ende des Jahres wird der Wert voraussichtlich auf rund 2,2 bis 2,3 Mrd. Euro ansteigen. Dabei nehmen vor allem die Kosten für Unterkünfte den … Weiterlesen

Gesundheitsamt Mühldorf bietet ein erweitertes HIV-Antikörpertestangebot an

Obwohl der Wissensstand über HIV und AIDS in unserer Gesellschaft hoch ist, infizieren sich jedes Jahr Menschen neu mit dem Virus – in Bayern waren es 2023 nach Schätzungen des RKI etwa 280 Personen. Sie haben sich mit dem Virus angesteckt, das die Immunschwächekrankheit AIDS auslösen kann. Die Zahl der Infizierten belief sich Ende 2023 … Weiterlesen

Eiselfing: Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2092

Am Vormittag des 02.11.2024, gegen 10:00 Uhr, ereignete sich ein Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2092 bei Eiselfing. Ein 43-jähriger Pkw-Fahrer aus dem Altlandkreis befuhr die Staatsstraße 2092 bei Eiselfing von Wasserburg kommend in Richtung Halfing. Ein 57-jähriger Fahrer eines VW-Busses wollte die Kreuzung bei Hafenham geradeaus überqueren, übersah hierbei jedoch den vorfahrtsberechtigten Fahrer des Pkw. … Weiterlesen

Ampel mit neuem Tiefstand, Wunsch nach vorgezogenen Wahlen überwiegt

ARD-DeutschlandTREND: Innenpolitisch beunruhigen die sich häufenden negativen Wirtschaftsnachrichten die Bundesbürger mittlerweile sichtbar. Knapp drei Viertel von ihnen machen sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gut vier von zehn bezweifeln, ihren Lebensstandard halten zu können. Knapp jeder fünfte wahlberechtigte Erwerbstätige ist in Sorge um seinen Arbeitsplatz. Gleichzeitig weiß die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Krisenreaktion bei den … Weiterlesen

Waldkraiburg: Radfahrer tödlich verunglückt

Ein 54 Jahre alter Mann prallte mit seinem E-Bike am Donnerstagnachmittag, 31. Oktober 2024, beim Vorbeifahren gegen die geöffnete Tür eines geparkten Pkw und kam zu Sturz. Der Zweiradfahrer zog sich dabei so schwere Verletzungen zu, dass er noch an der Unfallstelle verstarb. Unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt jetzt die Polizeiinspektion Waldkraiburg in … Weiterlesen

Ministerin Scharf: Zwei Drittel der Deutschen empfinden das Bürgergeld als ungerecht

Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Oktober 2024 ist im Vergleich zum Vormonat saisonüblich um knapp 6.900 Personen bzw. 2,3 Prozent zurückgegangen. Wegen der schwachen Konjunktur fällt der Rückgang allerdings erneut schwächer aus als in den Jahren davor. Insgesamt waren in Bayern im Oktober 286.626 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Quote von 3,7 Prozent … Weiterlesen

Brandstiftung in Wasserburger Altstadt

Am 01.11.2024 gegen 00:00 Uhr wurde ein Brand in der Wasserburger Altstadt gemeldet. Durch eine bislang unbekannte Ursache geriet eine Zugangstreppe zu einer Wohnung in Brand. Durch den Brand wurde ebenso der Flur der Wohnung beschädigt. Der Brand konnte durch die eingesetzte Feuerwehr schnell unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden.  Nach bisherigem Erkenntnisstand wird von … Weiterlesen

Burhuasen: Fahrradunfall und Fahrraddiebstahl

Fahrradunfall mit einer verletzten Person Am 30.10.2024 fuhr ein 44-Jähriger Burghauser gegen 09.45 Uhr mit seinem Fahrrad der Marke KTM durch eine Bahnunterführung in der Mehringer Straße in Burghausen. Beim Bremsen verlor der Burghauser das Gleichgewicht und stürzte mit dem Fahrrad zu Boden. Er verletzte sich dabei leicht und wurde in ein umliegendes Krankenhaus gebracht. … Weiterlesen

Burkirchen: Diebstahl von Anhängerreifen

Im Zeitraum vom 26.10.2024 bis 30.10.2024 wurden im Gewerbegebiet Hecketstall in Burgkirchen zwei Reifen eines Anhängers entwendet. Um die Reifen zu entwende,n wurde der Anhänger aufgebockt. Der Entwendungsschaden beläuft sich auf einen unteren dreistelligen Bereich. Sachdienliche Hinweise erbittet die Polizeiinspektion Burghausen unter Tel. 08677-96910.