Ulrich Wunder

Bayern zieht einen umfassenden „Schlussstrich“ unter die noch nicht abgeschlossenen Corona-Bußgeldverfahren. Die zuständigen Behörden werden Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften nicht weiterverfolgen. Bei den zuständigen Verfolgungsbehörden anhängige Verfahren werden eingestellt und die Staatsanwaltschaften regen bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren an. Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden findet keine weitere Vollstreckung statt, die noch … Weiterlesen

Der Freistaat ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort und will das auch bleiben. Fachkräfte sind dafür ein wesentlicher Standortfaktor. Umso wichtiger ist es, für ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland die Einreise- und Berufsanerkennungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Staatsregierung knüpft deshalb an das erfolgreiche Pilotprojekt für Pflegefachkräfte an und führt eine generelle „Fast Lane“ für Fachkräfte … Weiterlesen

Die seit Jahren kontinuierlich wachsenden Kosten im Asylbereich müssen gesenkt werden. Bereits jetzt liegen die Ausgaben des Freistaats für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bei rund 1,7 Mrd. Euro, bis Ende des Jahres wird der Wert voraussichtlich auf rund 2,2 bis 2,3 Mrd. Euro ansteigen. Dabei nehmen vor allem die Kosten für Unterkünfte den … Weiterlesen