Aiwanger gegen Erhöhung von Lkw-Maut
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich entschieden gegen die Erhöhung der Lkw-Maut gewandt. Der Bundestag hatte zuvor ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Alternativen zu fossilen Brennstoffen, vor allem Wasserstoff, würde der Bund aktiv blockieren.
Bereits zum zum 1. Dezember 2023 wird die Lkw-Maut durch einen Co2-Aufschlag verteuert. Ab Juli 2024 soll die Mautpflicht zudem auf kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet werden. Bisher greift sie lediglich für Lkw ab 7,5 Tonnen. Fahrten von Handwerksbetrieben bleiben von der Gebühr ausgenommen.
Aiwanger: „Dieses unsinnige Gesetz muss gestoppt und korrigiert werden. Wenn man wirklich die fossilen Energieträger im Verkehr reduzieren will, muss man Alternativen wie den Wasserstoff-Lkw gezielter unterstützen. Die Förderprogramme hierfür werden aber vom Bund gezielt blockiert. Die Ampel will also gar keine Alternativen, sondern sie will nur abkassieren.“
Durch den nun beschlossenen Aufschlag werden Wirtschaft und Verbraucher um mehr als sieben Milliarden Euro zusätzlich belastet. Die Kosten pro Kilometer im Transportgewerbe werden nahezu verdoppelt, Mehrkosten von über 15.000 Euro je Lkw und Jahr sind zu erwarten. „Diese vorschnelle Umsetzung von EU-Vorgaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt belastet nicht nur die Logistiker, die ohnehin unter zahlreichen Problemen wie Fahrermangel, hohe Energiepreisen und unzureichender Infrastruktur leiden. Sie müssen die steigenden Kosten auch weitergeben. Dadurch wird das Endprodukt zum Beispiel im Supermarkt teurer, die Inflation zusätzlich angeheizt und Wohlstand verspielt“, kritisiert der Staatsminister.
Das Gesetz berücksichtige nicht, dass den Logistikern noch keine ausreichenden Alternativen wie emissionsfreie Fahrzeuge und die notwendige Tank- und Ladeinfrastruktur oder hinreichende Schienenkapazitäten zur Verlagerung des Güterverkehrs zur Verfügung stehen. „Daher leistet das Gesetz keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern kassiert die Branche einfach nur ab“, meint Aiwanger. „Bayern arbeitet derzeit mit eigenen Förderprogrammen für Wasserstofftankstellen für Lkw und Elektrolyseure am Aufbau dieser Alternativen. Das Bundesverkehrsministerium blockiert jedoch und schafft es nicht mal, eine Genehmigung für die nötige Zusatzlänge von 90 Zentimeter auszusprechen, so dass Wasserstofftanks oder Batterien in Lkw für Erneuerbare Energien besser untergebracht werden können.“
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