Aiwanger: „Die heute von den Grünen vorgeschlagene Direktvergabe von Waldflächen an die Gemeinden wäre rechtlich unklar“

MÜNCHEN  Die Landtagsfraktionen von Bündnis ’90/Die Grünen haben heute ein Rechtsgutachten zur Vergabepraxis der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) bei Windkraftprojekten vorgestellt. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger kommentiert: „Ich teile die Position der BaySF. Die heute von den Grünen vorgeschlagene Direktvergabe von Waldflächen an die Gemeinden wäre rechtlich unklar. Im Gegensatz dazu hat sich die aktuelle Praxis der BaySF zur Bereitstellung von Waldflächen für die Windenergieproduktion bewährt. Vielmehr freue ich mich über das ausdrückliche Lob der Grünen für die von mir eingesetzten und vom Wirtschaftsministerium finanzierten Windkümmerern. Sie betreuen derzeit bayernweit mehr als 240 Windkraftprojekte. Die Trendwende bei der Windkraft haben wir bereits eingeleitet. 2023 wurden 64 Genehmigungsanträge für neue Windräder eingereicht. Während die Grünen politische Nebelkerzen zünden, arbeiten wir mit den BaySF und allen anderen beteiligten Kommunen, Behörden und Institutionen konkret am Ausbau der Windenergie.“

Die Forderung nach einer eigenen Kommunikationskampagne „Pro Windkraft“ durch die Landesagentur für Energie- und Klimaschutz (LENK) sei obsolet, so der Minister: „Eine solche Kampagne wird mit „Bayern macht Wind“ bereits seit Juni 2023 umgesetzt. Das könnte Herr Stümpfig eigentlich wissen“.

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