Engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Albanien
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach seinem Treffen mit Premierminister Edi Rama und dem neuen Innenminister Ervin Hoxha in Tirana die Kooperation zwischen Albanien und Italien im Kampf gegen die illegale Migration gewürdigt. „Die Vereinbarung zwischen Albanien und Italien, Flüchtlinge auf hoher See aufzugreifen und das Asylverfahren nach italienischem Recht ausschließlich auf albanischem Gebiet abzuwickeln, ist ein Werkzeug im Kampf gegen die illegale Migration. Wir werden das Vorhaben, bis zu 3.000 italienische Asylverfahren im Monat in Albanien abzuwickeln, ab dem voraussichtlichen Start im September genau beobachten.“
Herrmann war sich mit Premierminister Rama wie auch mit Innenminister Hoxha einig, dass der Kampf gegen die illegale Migration ein Thema sei, das noch viel mehr internationale Zusammenarbeit brauche. „Eine Vereinbarung wie zwischen Albanien und Italien kann die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nicht stoppen. Aber sie kann ein Vorbild für andere Staaten sein, entsprechende Abkommen zu schließen, um so die illegalen Flüchtlingsströme einzudämmen.“
Auch der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, mit dem sich Herrmann im Anschluss getroffen hat, hält ein „Netzwerk an Vereinbarungen“ für notwendig, um eine effektive Begrenzung der Flüchtlingsströme zu erreichen.
Bayern und Albanien wollen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität auch die polizeiliche Zusammenarbeit intensivieren. Landespolizeipräsident Michael Schwald: „Die Bayerische Polizei steht bereits verstärkt im Austausch mit ihren albanischen Kollegen. Wir kooperieren bei konkreten Strafverfahren. Mit unseren gegenseitigen Hospitationen und gemeinsamen Projekten gewinnen wir einen operativen Mehrwert für Ermittlungen und können die Verfahrensweisen optimieren. Wir freuen uns, diese fruchtbare Zusammenarbeit gemeinsam weiter auszubauen.“
Herrmann besuchte im Rahmen seiner Albanienreise auch die Auslandsvertretung des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft in Tirana, der seit einem Jahr ein Büro in der albanischen Hauptstadt zur Vertiefung der bayerisch-albanischen Wirtschaftsbeziehungen und zur Gewinnung von albanischen Fachkräften für bayerische Unternehmen betreibt.
Ein weiteres Thema war die Bedeutung des Austausches auf kommunaler Ebene. Bisher gibt es keine bayerisch-albanische Kommunalpartnerschaft. Gerade mit Blick auf die europäische Integration könnten diese aber eine wichtige Rolle spielen. Als Kommunalminister begrüßt und unterstützt Herrmann entsprechende Kooperationen. „Nicht nur beim Wissenstransfer in den zahlreichen kommunalen Aufgabenfeldern sondern auch bei der Implementierung des europäischen Gedankens sind Kommunalpartnerschaften wichtig“, ergänzt der mitgereiste Dachauer Landrat und Mitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Stefan Löwl. „Außerdem haben wir Kommunen in Deutschland auch die vielen albanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Blick, welche sich lokal wirtschaftlich engagieren und ein wichtiger Akteur bei der weiteren Entwicklung sind.“
Beitragsbild: Innenminister Herrmann zu Gesprächen in Albanien; Bildnachweis: Bayerisches Innenministerium
