Bayern bringt den Hochwasserschutz weiter voran
1. Bayern stellt zusätzliche 30 Mio. Euro für Hochwasserschutz zur Verfügung / Roll-out des „Hochwasser-Checks“ für Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Kommunen
Der Freistaat stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen umgehend zu beseitigen. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Dabei entfallen auf staatliche Gewässer erster und zweiter Ordnung rund 14,5 Millionen Euro, auf Wildbäche rund 7,5 Millionen Euro sowie auf kommunale Anlagen rund 8 Millionen Euro. Mit diesen Sofortmaßnahmen wird verhindert, dass im Fall eines weiteren Hochwassers an den beschädigten Schutzanlagen Gefahren für Leib und Leben entstehen. Darüber hinaus wurden Vorschläge für weitere Verbesserungen beim Hochwasserschutz vorgestellt. Im laufenden Aktionsprogramm „PRO Gewässer 2030“ stehen jetzt schon jährlich rund 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Zusätzlich wird der Freistaat mit dem sogenannten HOCHWASSER-CHECK zum 1. August 2024 ein neues Tool für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Kommunen starten, denn die bayerischen Städte und Gemeinden sind ein besonders wichtiger Akteur beim Hochwasserschutz. Der HOCHWASSER-CHECK ist ein weiterer zentraler Baustein für einen noch besseren Hochwasserschutz vor Ort. Kernelement ist ein ausführliches Beratungsgespräch zwischen Wasserwirtschaftsamt und Kommune, ergänzt um optionale Ortsbegehungen. Gemeinsam mit der jeweiligen Kommune werden dabei mögliche Wassergefahren identifiziert. Zentral hierfür sind die bestehenden Hochwassergefahrenkarten sowie die Hinweiskarte Oberflächenabfluss und Sturzflut. Diese wurde im Februar 2024 veröffentlicht. Sie enthält Informationen zu Risiken durch wild abfließendes Wasser in der Fläche, die auch abseits von Gewässern bestehen. Auf Grundlage dieser Beratung werden geeignete Maßnahmen erörtert und die nächsten Schritte zur Umsetzung aufgezeigt. Mit dem HOCHWASSER-CHECK werden die Kommunen kontinuierlich auch bei den weiteren Schritten der Umsetzung begleitet.
2. Die Folgen des unwetterartigen Starkregens zeigen, wie wichtig Wasserrückhalt in der Fläche ist / Die Ämter für Ländliche Entwicklung sind starke Partner der Kommunen vor Ort / Funktionsfähiger Landschaftswasserhaushalt mindert Hochwassergefahr
Extreme Witterungsereignisse wie Starkregen und Trockenheit nehmen spürbar zu und stellen insbesondere die ländlichen Regionen Bayerns vor große Herausforderungen. Als Ergänzung zum technischen Hochwasserschutz müssen die Wasserflüsse in der Landschaft wieder mehr Beachtung finden. Die Flur selbst muss zum leistungsfähigen Wasserspeicher werden und wasserabflussbremsend sowie wasserrückhaltend gestaltet werden. In Bayern leistet die Verwaltung für Ländliche Entwicklung zusammen mit der Landwirtschafts- und Forstverwaltung wichtige Beiträge zum Ressourcenschutz und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Zentrales Element und Schlüssel zum Erfolg im Prozess, den Wasserhaushalt zu verbessern, ist die Abstimmung mit und zwischen Grundstückseigentümern, Bewirtschaftern, Gemeinden sowie fachlich berührten Behörden und Verbänden. Bayern setzt hier seine Maßnahmenschwerpunkte zur Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts auf intensive Beratung, dezentrale bauliche Maßnahmen wie etwa naturnahe Rückhaltebecken und begrünte Abflussmulden, Förderung ökologisch wertvoller Landschaftselemente sowie Bodenordnung und Flächenmanagement. In den letzten fünf Jahren hat Bayern über die Verwaltung für Ländliche Entwicklung mehr als 40 Millionen Euro an Zuschüssen für die Umsetzung solcher Maßnahmen ausgereicht. So konnten über 400 Maßnahmen realisiert werden, die dabei helfen, Wasser in der Fläche zurückzuhalten. Im Bereich der Dorferneuerung und Gemeindeentwicklung setzt Bayern einen besonderen Fokus auf die sogenannten Schwammdörfer. Allein mit der Integrierten Ländlichen Entwicklung unterstützt der Freistaat bayernweit 125 interkommunale Zusammenschlüsse mit 954 Kommunen. Mit dem Aktionsprogramm „Schwammregionen“ sollen über Gemeindegrenzen hinweg lösungsorientierte Wege beschritten werden. Engagierte Akteure vor Ort sollen befähigt werden, eigene Ideen zu entwickeln, um klimaresiliente Dörfer und Fluren zu gestalten. Noch bis zum 15. September können sich interessierte Gemeindeverbünde als Schwammregion bewerben.
3. Klimabericht 2023 und Klimaschutzprogramm 2024 vorgestellt / Bayern senkt Treibhausgas-Emission im Jahresvergleich und im langfristigen Trend deutlich
Der Ausstoß an Treibhausgasen in Bayern ist im Jahr 2022 deutlich zurückgegangen. Das zeigt der Klimabericht 2023, über den das Kabinett heute beraten hat. In Bayern wurden demnach im Jahr 2022 insgesamt 87,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an Treibausgasen ausgestoßen, das sind drei Millionen Tonnen oder 3,3 Prozent weniger als im Jahr 2021. Von 1990 bis 2022 konnten die Treibhausgas-Emissionen damit um insgesamt 23,7 Millionen Tonnen verringert werden.
Je Einwohner gerechnet beliefen sich die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2022 auf 6,6 Tonnen, gegenüber noch 9,9 Tonnen im Jahr 1990. Das entspricht einem Rückgang um 33,3 Prozent. Der Freistaat liegt bei den Treibhausgas-Emissionen je Einwohner damit weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 8,9 Tonnen. Gegenüber dem Berichtsjahr 2019 haben sich die Treibhausgas-Emissionen je Einwohner in Bayern damit um rund 10 Prozent reduziert. Das belegt die zunehmende Dynamik der Treibhausgasreduktion im Freistaat. Bundesweit stiegen die Treibhausgas-Emissionen pro Kopf im Zeitraum 2020 bis 2022 dagegen um 0,1 Tonnen an. Ursache hierfür ist insbesondere die stärkere Kohleverstromung in Deutschland im Jahr 2022.
Hervorzuheben ist auch die deutlich verringerte Treibhausgasintensität in Bayern: Bezogen auf das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) konnten die Treibhausgas-Emissionen in Bayern von 1990 bis 2020 mehr als halbiert werden. Mit einem Wert von 143 Tonnen CO2-Äquivalenten je Million Euro BIP liegt Bayern um rund 38 Prozent unter dem bundesdeutschen Durchschnitt.
Der Klimabericht schätzt daneben erstmals die Treibhausgasminderungen durch das Bayerische Klimaschutzprogramm ab. Diese belaufen sich auf über 733.000 Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2022. Da nicht für alle Maßnahmen Daten zu realisierten Emissionsminderungen erhoben werden können, liegen die tatsächlich erzielten Treibhausgas-Einsparungen tendenziell noch höher. Das Bayerische Klimaschutzprogramm ist das Herzstück der bayerischen Klimapolitik. Das Programm trägt dazu bei, eng verzahnt mit den Ebenen Bund und EU die ambitionierten bayerischen Klimaschutzziele zu erreichen. Insbesondere soll der Freistaat bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden.
Sämtliche Maßnahmen des Programms aus dem Jahr 2022 wurden nun aktualisiert und fortgeschrieben, umgesetzte Maßnahmen herausgenommen und neue Maßnahmen in das Programm aufgenommen. Beispielsweise wurden durch die Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes die Belange des Denkmalschutzes und der Energieversorgung verbunden, Zielkonflikte aufgelöst und eine deutliche Erhöhung von PV-, Solar- und Geothermie-Anlagen im Denkmalbereich ermöglicht. Daneben hat die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern mehrere wichtige Änderungen für die Energiewende und den Klimaschutz in Bayern geregelt. Zusätzlich wird mit einem Energieplan Bayern 2040 ein konkreter und realisierbarer Weg aufgezeigt, wie die Klimaneutralität 2040 im Bereich der Energieversorgung erreicht werden kann. Zur Unterstützung der grünen Wasserstofferzeugung in Bayern stellt die Staatsregierung außerdem für den dezentralen Aufbau von bis zu 50 Elektrolyseuren 150 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Konzept „Geothermie 2050 – Bayerns Spitzenposition ausbauen“ wird der Anteil der (Tiefen-) Geothermie am bayerischen Wärmeverbrauch im Gebäudesektor gleichzeitig bis 2050 auf 25 Prozent angehoben. Die vorliegende Fassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms enthält insgesamt 110 Einzelmaßnahmen in den fünf zentralen Aktionsfeldern Erneuerbare Energien und Stromversorgung, Natürliche CO2-Speicherung (Wald, Moore, Wasser), Klimabauen und Klimaarchitektur, Smarte und nachhaltige Mobilität sowie CleanTech, Klimaforschung und Green IT.
Der Klimabericht umfasst die vorläufigen Ergebnisse für das Jahr 2021 und eine Schätzung der Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 durch das Landesamt für Statistik. Der Klimabericht 2023 wird anschließend dem Bayerischen Landtag übermittelt und online veröffentlicht.
Beitragsbild: Hochwasser am Inn © inn-sider.de
