Das Saarland ist nur ein Vorgeschmack
40,7 % hatte die CDU unter Kramp-Karrenbauer im Jahre 2017 im Saarland geholt, nach einer ersten Hochrechnung des ZDF kommt sie 2022 nur noch auf 27,5 %. Die SPD hingegen kann mit 43,8 % auf die absolute Mehrheit – wenn auch nur um einen Sitz – hoffen. Weder liegt das am hervorragend Wahlkampf der Anke Rehlinger noch hat Tobias Hans versagt – es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ende der Union.
Sicher, das kleinste deutsche Flächenland mit seinen nicht einmal ganz einer Million Einwohner spielt weder in der Bundespolitik noch auf dem internationalen Parkett eine große (oder überhaupt eine) Rolle. Aber dennoch ist die Wahl ein Vorgeschmack auf das, was der Union auch im Rest der Republik blühen wird.
Unter Merkel hatten CDU und CSU so gut wie alle konservativen Standpunkte Stück für Stück aufgeben, man hatte sich entschieden, Politik für die Hauptstadtpresse und die Stimmungsbarometer der Öffentlich-Rechtlichen zu machen. Der Überfall Russland auf die Ukraine führte schließlich auch den treusten Anhänger der Kanzlerin überdeutlich vor Augen, wie fatal ihr Handeln in den letzten 16 Jahre war.
In der Union gab man sich nach der verlorenen Bundestagswahl indes geläutert, eine Neunanfang müsse her, in Bayern sprach man gar von einer konservativen Revolution. Wer diese Revolution anführen sollte? Friedrich Merz, natürlich! Wie viel Revolution in dem neoliberalen Haudegen tatsächlich steckt, hat er in den ersten Wochen als Oppositionsführer sehr deutlich gezeigt: null. Statt konservative Themen anzugreifen, die Merkel-Jahre gewissenhaft abzuwickeln, oder auch sonst irgend etwas Sinnvolles zu tun, macht er Politik für die enttäuschte Boomer-Fraktion. Ein bisschen Anti-Feminismus hier, ein bisschen Polemik gegen die weltfremden Grünen da. Tatsächliche Vorschläge für die Zukunft eines starken, eigenständigen Deutschlands – Fehlanzeige.
Auch seine Ankündigung, die Ampel zu zwingen, mit jedem verfügbaren Mann, für den Sonderetat für die Bundeswehr zu stimmen, ist eine Farce. Sollte die Union diese Chance, die deutschen Streitkräfte mit Geld, Munition und Ausrüstung auszustatten, nicht schon aus Idealismus unterstützen? Stattdessen entscheidet man sich für einen absoluten berechenbaren PR-Stunt, hofft auf Abweichler bei SPD und Grünen, um in drei Jahren wieder die mit den ein bis zwei Prozentpunkten Vorsprung zu sein.
Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen. Was die Union vielleicht noch retten könnte, wäre Überzeugung. Da davon nichts zu sehen ist, ist mit weiteren Schlappen zu rechnen. Immerhin können wir die Chance nutzen, um den Niedergang der letzten europäischen Volkspartei live zu beobachten.
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