Bedeutung des Stromnetzausbaus
Der vorausschauende und zügige Ausbau des Stromnetzes auf Übertragungs- wie Verteilnetzebene ist ein Schlüsselfaktor für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Bayern und die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. Der Ausbau der Übertragungsnetze ist zudem ein wichtiger Faktor für den Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone.
Aus diesem Grund wurde in der heutigen Sitzung des Ministerrats ein am 10. Dezember 2024 beschlossenes Maßnahmenpaket bekräftigt und ergänzt. Wesentliche Punkte sind unter anderem:
Die gesetzlichen Beschleunigungsmöglichkeiten, insbesondere die der Verfahrenserleichterungen aus der EU-Notfall-Verordnung (§ 43m EnWG), sollen vollumfänglich genutzt werden.
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz etabliert ein Clearing-Verfahren zu naturschutzfachlichen und -rechtlichen Vollzugsfragen im Zusammenhang mit dem Netzausbau. Die Clearing-Stelle wird auftretende Vollzugsfragen in den Genehmigungsverfahren innerhalb kürzester Zeit klären.
Das Stromnetzausbaurecht wird auf den Beschleunigungsprüfstand gestellt. In der Folge wird u. a. ein Forderungskatalog an den Bund entwickelt. Ziel ist es, den Stromleitungsbau weiter zu beschleunigen. Die Staatsregierung wird sowohl die energiewirtschaftlichen, verfahrensrechtlichen als auch die umwelt- und naturschutzrechtlichen Regelungen in den Blick nehmen.
Die Staatsregierung wird zusammen mit den Regierungen, allen relevanten Genehmigungsbehörden und Fachstellen, auch auf Ebene der Kreisverwaltungsbehörden, die hohe Priorität des Leitungsbaus durch geeignete Maßnahmen deutlich machen. So soll sichergestellt werden, dass alle Verwaltungsebenen und -stellen in Bayern dem überragenden öffentlichen Interesse der Stromleitungen Rechnung tragen.
Die Staatsregierung wird zudem die Herausforderungen, die sich aus der nötigen Integration von Rechenzentren in das Stromnetz ergeben, adressieren und eine entsprechende Strategie vorlegen. Die Rechenzentren sind zwingende Voraussetzung für eine breite Anwendung von KI in der bayerischen Wirtschaft und somit auch ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Bayerns. Der Ausbau darf durch fehlende Netzanschlüsse nicht ausgebremst werden.
