Weitere Steigerung von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen
München: Die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus Bayern sind im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal gestiegen. Schon im Halbjahr 2023 konnte der Freistaat fast ein Viertel mehr Abschiebungen verglichen mit dem Vorjahreszeitraum verzeichnen. „Jetzt konnten wir die Zahl der Abschiebungen erneut um ein knappes Viertel steigern“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres fanden insgesamt 1.399 Abschiebungen, inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern, in bayerischer Zuständigkeit statt. Im Jahr 2023 waren es noch 1137, im Jahr davor 916.
Die meisten Abschiebungen fanden in die Herkunftsländer Irak, Moldau, Türkei und Nigeria statt. „Rund 40 Prozent der abgeschobenen Personen waren Straftäter.“ Herrmann bleibt bei seiner Linie, den Fokus weiterhin verstärkt auf diejenigen zu legen, „die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten“.
Auch die Zahlen im Bereich der freiwilligen Ausreise sind erneut gestiegen: „Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 von 5739 auf 7539 zum ersten Halbjahr 2024. Das entspricht einer Steigerung um rund 31 Prozent“, erklärte der Minister. Insgesamt haben damit fast 9.000 ausreisepflichtige Ausländer im ersten Halbjahr 2024 Bayern wieder verlassen.
Herrmann kündigte an, beim Thema Rückführungen nicht locker zu lassen. „Wir müssen die Zahlen weiter steigern und müssen Straftäter endlich auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Leider hat die Bundesregierung hier, wie generell in der Migrationspolitik, die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Wir brauchen dringend einen Kurswechsel hin zu einer deutlich besser gesteuerten Migration nach Deutschland und mehr Ordnung. Auch im Bereich der Rückführungen bleibt die Bundesregierung wirksame Maßnahmen schuldig und beschränkt sich auf vollmundige Ankündigungen. Wirkliche Fortschritte, etwa beim wichtigen Thema der Verbesserung der Kooperation rücknahmeunwilliger Herkunftsstaaten: Fehlanzeige!“
Beitargsbild: Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay
