Staatsregierung beschließt Paket zur Stärkung der Landesverteidigung

Bayern hat als erstes deutsches Land bereits 2024 ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr erlassen. Die Herausforderungen für die äußere Sicherheit sind weiterhin groß. Der Ministerrat hat heute ein größeres Paket von Initiativen beschlossen, mit denen Bayern landesrechtlich vorhandene Möglichkeiten weiter nutzt, um die Landesverteidigung zu stärken:

• Kernstück ist der Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie. Mit diesem Gesetz will die Staatsregierung regulatorische Hürden für die Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Verteidigungsgütern abbauen und Bayern als die Führungsregion für Innovation im Defense-Sektor positionieren. Der Gesetzentwurf sieht davor u.a. Erleichterungen und Beschleunigungen im Baurecht und im Bereich des Denkmalschutzes vor. Die Belange der Verteidigungsindustrie sollen in der Landesplanung höher gewichtet und die Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung unterstützt werden. Zur Stärkung der wehrtechnischen Forschung, Entwicklung und Erprobung werden auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorsts Erding – auf dem das Defense Lab Erding (DLE) entstehen soll – zeitlich und örtlich befristete Ausnahmen von landesrechtlichen Vorschriften ermöglicht. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbandsanhörung
• Die Staatsregierung hat außerdem eine Verordnung verabschiedet, um die in Bayern traditionell besonders starke und auch gesellschaftlich breit verankerte Reserve der Bundeswehr zu unterstützen. Die Verordnung zur Erleichterung des Reservediensts in der Bundeswehr verdoppelt für Beamte, Richter und Dienstanfänger die Befreiungsmöglichkeit für Zwecke der Landesverteidigung auf 10 Arbeitstage. Die Staatsregierung setzt damit ein Zeichen an alle Arbeitgeber, ein Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Reservedienst der Bundeswehr zu fördern.
• Der Ministerrat hat zudem den Gesetzentwurf zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern nach erfolgter Anhörung von Verbänden abschließend behandelt. Er wird nun in den Landtag eingebracht. Die Bayerische Polizei wird damit eine klare Befugnisnorm zur Drohnenabwehr erhalten. Parallel werden die technischen und operativen Fähigkeiten mit einem Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum der Bayerischen Polizei, das auch mit der Bundeswehr und der Bundespolizei zusammenarbeiten soll, ausgebaut.

Mit dem Paket zur Stärkung der Landesverteidigung sendet die Staatsregierung erneut ein klares Signal: Sicherheit und Verteidigung haben in Bayern oberste Priorität. Kurz vor dem 70. Geburtstag der Bundeswehr am 12. November 2025 ist dies auch ein klares Zeichen der Unterstützung und Wertschätzung für den Dienst der Soldatinnen und Soldaten.

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