Seeon26: Abschiebungen, Bundeswehr und Steuern – das will die CSU

Vor ihrer traditionellen Klausurtagung im Kloster Seeon (6. bis 8. Januar 2026) hat die CSU-Landesgruppe ihre politischen Kernforderungen für das Jahr 2026 formuliert. Unter dem Titel „Seeon26“ präsentieren die Christsozialen ein Programm, das vor allem auf eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik, eine massive militärische Aufrüstung und wirtschaftliche Entlastungen setzt.

Hier ist ein Überblick über die zentralen Standpunkte:

Migration: Die „Abschiebeoffensive 2026“

Die CSU sieht die „Migrationswende“ bereits eingeleitet und fordert nun eine deutliche Steigerung der Rückführungszahlen.

• Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Erstmals fordert die Partei großangelegte Abschiebungen per Linienflug in diese Länder. Da der Bürgerkrieg in Syrien als beendet gilt, sieht die CSU den Schutzgrund für die meisten syrischen Flüchtlinge als erloschen an.
• Infrastruktur für Rückführungen: Zur Umsetzung soll bundesweit ein Netz von Ausreisezentren sowie ein spezielles Abschiebeterminal am Flughafen München entstehen.
• Leistungskürzungen: Für Ausreisepflichtige sollen Sozialleistungen auf das verfassungsrechtliche Minimum gesenkt werden, um „Pull-Faktoren“ abzubauen.
• Verschärfte Regeln: Die Einbürgerung soll nur nach persönlicher Vorsprache und einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels möglich sein. Zudem wird ein härterer Kurs gegenüber wehrfähigen ukrainischen Männern gefordert, die ihren Beitrag zur Verteidigung ihrer Heimat leisten sollen.

Sicherheit: Die „gläserne Ostsee“ und 100.000 Drohnen

In der Verteidigungspolitik strebt die CSU eine Führungsrolle Deutschlands in Europa an.

• Stärkste Armee Europas: Ziel ist es, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee des Kontinents auszubauen.
• Drohnenarmee: Geplant ist der Aufbau einer Flotte von mindestens 100.000 Drohnen aller Größenklassen, unterstützt durch KI und weltraumgestützte Systeme.
• Überwachung der Ostsee: Als Reaktion auf Angriffe auf kritische Infrastruktur (z. B. Tiefseekabel) fordert die CSU eine lückenlose Echtzeitüberwachung der Ostsee mittels Unterwasserdrohnen und Sensornetzen.
• Waffenarsenal: Die Bundeswehr soll mit eigenen Hyperschallraketen und Marschflugkörpern ausgestattet werden, um Ziele „tief im Hinterland“ erreichen zu können.

Wirtschaft: Steuerentlastungen und Bürokratieabbau

Um die kriselnde Wirtschaft anzukurbeln, setzt die CSU auf eine „Entlastungsoffensive“.

• Vorzeitige Steuersenkung: Die eigentlich für 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer soll bereits zum 1. Juli 2026 vorgezogen werden.
• Erbschaftsteuer: Die Partei fordert höhere Freibeträge und eine Regionalisierung der Steuer, damit das „Elternhaus nicht der Steuer zum Opfer fällt“.
• Bürokratieabbau: Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft und die Definition für Kleinbetriebe auf bis zu 100 Mitarbeiter ausgeweitet werden.
• Wohnbau: Zur Förderung von Wohneigentum werden Steuerbefreiungen (z. B. bei der Grunderwerbsteuer) und ein „Bau-Turbo“ durch Entschlackung des Baugesetzbuches vorgeschlagen.

Weitere Themen: Gesundheit und Umwelt

• Abschaffung der telefonischen Krankschreibung: Die CSU fordert ein Ende dieser Regelung, um den hohen Krankenstand zu senken und die Wirtschaft zu entlasten.
• Pragmatischer Naturschutz: Bauprojekte sollen nicht mehr bei bloßem Verdacht auf geschützte Arten gestoppt werden können; zudem fordert die Partei einen einfacheren Umgang mit „Problemarten“ wie Wölfen oder Bibern.
• Innovationsfokus: Ein massiver Ausbau der Forschung zu postinfektiösen Erkrankungen (wie Long-COVID) mit einer Fördersumme von insgesamt einer halben Milliarde Euro ist ebenfalls Teil des Programms.

Foto: © Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay