Herrmann: Bayern im Visier extremistischer Bedrohungen

München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann präsentierte heute im Innenministerium die Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2025. Er warnte eindringlich vor drei akuten Gefährdungslagen: islamistische Radikalisierung, gesellschaftsspaltende Extremismen und Spionage sowie Desinformation durch fremde Mächte. In diesem Bericht zeigt sich: nicht nur die Bedrohungslage, sondern auch die Zahl extremistischer Akteure ist weiter gestiegen.

Islamismus: weiter hochgefährlich

Der erschütternde Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München diente Herrmann als mahnendes Beispiel. Er stellte klar:

„Es verdichten sich Hinweise, dass islamistische Motive für die Tat zumindest mitbestimmend waren.“
Weitere Belege: zwei Festnahmen im Februar in Brandenburg und ein Anschlag im Mai in Bielefeld. Herrmann betonte die Rolle der sozialen Medien:
„Salafisten nutzen alle Formate und Kanäle, um ihre Ideologie zu verbreiten, weitere Anhänger zu finden oder Anschläge zu inspirieren.“
Radikalisierung finde häufig in familiären oder religiösen Räumen statt – vom Kindesalter an – und werde durch die Nahost-Krise zusätzlich angeheizt Staatsministerium Bayern.

Rechtsextremismus: Spitze der Bewegung wächst

Laut Bundesverfassungsschutz ist das rechtsextremistische Personenpotenzial in Deutschland 2024 um fast 10 % gewachsen – von 40.600 auf 50.250, darunter 15.300 als gewaltorientiert klassifiziert Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten stieg um nahezu 50 % auf 37.835, darunter 1.281 Gewalttaten (+ 11,6 %) Bundesamt für Verfassungsschutz.

In Bayern bestätigte Herrmann die fortgesetzte Beobachtung der AfD:

„Auch ihr ‚Strategiepapier‘ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Teile der AfD weiterhin Repräsentanten, Verfahren und Organe des Staates und den Verfassungsschutz diffamieren.“
Er wies zudem auf deren Vernetzung mit der Identitären Bewegung hin, die an Schulen hetzerische Flyer verteile Staatsministerium Bayern

Spionage, Cyberangriffe & Desinformation: eskalierende Hybridgefahr

Der Verfassungsschutz meldet eine zunehmende Gefahr durch Spionage, Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen, insbesondere durch russische Akteure, die neue Operationsformen wie die Anwerbung von „Low-Level-Agenten“ nutzen Bundesamt für Verfassungsschutz.

Herrmann warnte:

„Russland hat sein offensives Vorgehen gegen Demokratien in Europa deutlich verschärft. Sabotagehandlungen, Cyberattacken, Sachbeschädigungen und Brandsätze … schüren Unsicherheiten, verbreiten Angst und sollen Sicherheitsbehörden und Politik überlasten.“ Staatsministerium Bayern

Linksextremismus & Mischszene: Aggression steigt

Auch die linksextremistische Szene wird zunehmend gewalttätiger. Herrmann beobachtet eine sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf politische Gegner – etwa AfD-Mitglieder – und eine diffamierende Stimmung gegenüber Sicherheitsmaßnahmen, die als „faschistisch“ oder „rassistisch“ dargestellt werden.

Hinzu kommt eine Mischszene aus auslandsbezogenem Extremismus und Linksextremismus, manifest in pro-palästinensischen Protesten, die eine neuartige Herausforderung darstellt.

Herrmann zog ein klares Fazit:

„Extremisten haben eines gemein: ihr Ziel ist die Zerstörung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unseres Gemeinwesens.“
Er mahnte, wie stark moderne Techniken wie KI die Verbreitung von Hass und Desinformation befeuern. Die Expertise des Landesamts für Verfassungsschutz sei unerlässlich, um diese Bedrohungen zu identifizieren und Ressourcen zur Aufklärung der Öffentlichkeit zu mobilisieren Staatsministerium Bayern

Relevante Kennzahlen aus 2024 (Bund)

(Quelle: Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundesamts für Verfassungsschutz)

Beitragsbild: Minister Joachim Herrmann, © Bayerisches Innenministerium