CSU gibt Ergebnisse der Klausurtagung bekannt

Die Ergebnisse der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon liegen nun unter dem Titel „Kraftvoll aus der Krise. Wir machen Deutschland besser“ offiziell vor. Die Christsozialen präsentieren sich dabei als treibende Kraft einer neuen Realpolitik und setzen klare Akzente für das Jahr 2026.

Hier ist die Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, mit besonderem Fokus auf Migration, Wirtschaft und Sicherheit:

1. Migration: Die „Abschiebeoffensive 2026“

In der Migrationspolitik schaltet die CSU auf maximale Konsequenz um. Das Ziel ist eine spürbare Entlastung der Kommunen und eine klare Trennung von Schutzbedürftigkeit und irregulärer Migration.

• Rückführungen nach Syrien und Afghanistan: Die CSU fordert großangelegte Abschiebungen in diese Länder, auch mit Linienflügen. Für Syrer wird eine „Return-Roadmap“ gefordert, da der Bürgerkrieg als beendet betrachtet wird.
• Infrastruktur für Ausreise: Es sollen bundesweit Ausreisezentren sowie ein spezielles Abschiebeterminal am Flughafen München entstehen.
• Schärfere Regeln für Ukrainer: Wehrfähige ukrainische Männer sollen in die Pflicht genommen werden, ihren Beitrag zur Verteidigung ihrer Heimat zu leisten. Zudem werden Leistungen für neu ankommende Ukrainer auf das Niveau von Asylbewerberleistungen gesenkt.
• Konsequenz bei Fehlverhalten: Wer im Heimatland „Urlaub“ macht oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung (z. B. durch Kalifats-Rufe) ablehnt, soll seinen Schutzstatus bzw. das Aufenthaltsrecht umgehend verlieren.

2. Wirtschaft: Entlastung und „Bau-Turbo“

Um Deutschland wieder an die Weltspitze zu führen, setzt die CSU auf eine radikale Entschlackung und massive steuerliche Anreize.

• Steuersenkungen: Die Senkung der Körperschaftsteuer soll auf den 1. Juli 2026 vorgezogen werden. Zudem will die Partei die Erbschaftsteuer regionalisieren und die Freibeträge deutlich erhöhen, damit das „Elternhaus in der Familie bleibt“.
• Bürokratie-Stopp: Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Für kleine Betriebe (bis 100 Mitarbeiter) sollen deutlich weniger bürokratische Auflagen gelten.
• Wohnbau-Offensive: Mit einer Novelle des Baugesetzbuches und dem sogenannten „Gebäudetyp E“ (einfaches Bauen ohne Luxus-Standards) soll Wohnraum bezahlbar werden. Für den ersten Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum fordert die CSU hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer.
• Europäische Börse: Um Kapital in Europa zu halten, strebt die CSU eine europäische Börse mit Sitz in Deutschland an.

3. Sicherheit: Führungsrolle und technologische Dominanz

Sowohl nach außen als auch nach innen will die CSU die Sicherheitsarchitektur massiv stärken.

• Stärkste Armee Europas: Die Bundeswehr soll zur schlagkräftigsten konventionellen Armee des Kontinents ausgebaut werden.
• Drohnen und Hochtechnologie: Geplant ist eine „Drohnenarmee“ mit 100.000 Einheiten und die Entwicklung eigener Hyperschallraketen.
• Die „gläserne Ostsee“: Zum Schutz kritischer Infrastruktur (Seekabel, Pipelines) fordert die CSU eine lückenlose Echtzeitüberwachung der Ostsee mittels KI-gesteuerter Unterwasserdrohnen und Sensoren.
• Innere Sicherheit: Die CSU setzt auf „Null Toleranz“ gegenüber Straftätern. Ausländische Gefährder und Kriminelle sollen direkt aus der Strafhaft abgeschoben werden können.

Überblick über weitere Beschlüsse

• Arbeitsmarkt: Einführung einer „Aktivrente“ für längeres Arbeiten und Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, um den Krankenstand zu senken.
• Landwirtschaft: Vollständige Rückkehr zur Agrardieselrückvergütung und eine erleichterte Bejagung des Wolfes zum Schutz der Almwirtschaft.
• Gesundheit: Start einer „Nationalen Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen“ (wie Long-COVID und ME/CFS) mit einer Förderung von insgesamt einer halben Milliarde Euro.

Fazit

Mit dem „Seeon26“-Beschluss positioniert sich die CSU als Partei der „hart arbeitenden Mitte“. Das Programm ist ein klarer Gegenentwurf zur Politik der Vorjahre und setzt konsequent auf Ordnung, Leistung und nationale Stärke.

Bild: © Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay