Bayern und Tirol für regelmäßigen Austausch zur Alpenpolitik
Im Rahmen einer zweitägigen Brüssel-Reise hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger gestern (31.01.2024) ein Gespräch mit dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle in der Bayerischen Vertretung geführt. Hauptthema waren die bestehenden Transit- und Verkehrsprobleme beider Länder. Mattle ist als Landeshauptmann auch für die Bereiche Europa- und Außenbeziehungen zuständig. Beißwenger: „Das Gespräch mit Landeshauptmann Mattle war sehr offen und konstruktiv. Es ist wichtig, dass wir den Dialog fortführen. Darum haben wir vereinbart, einen regelmäßigen Austausch zwischen Bayern und Tirol zu starten. Wir wollen uns künftig besser vernetzen und die politischen Themen der Alpenregion gemeinschaftlich besprechen. In vielen Bereichen haben wir ähnliche Probleme, etwa beim Durchgangsverkehr durch unsere Gemeinden. Diese lassen sich nur gemeinschaftlich lösen.“
Ein wichtiges Thema war dann auch die umstrittene Fernpass-Maut. Durch die Einführung der Maut ist zu befürchten, dass Verkehrsverlagerungen und Rückstaus mit negativen Auswirkungen auf die Anwohner vor Ort sowie den regionalen Tourismus auftreten könnten. Beißwenger: „Als Allgäuer weiß ich um die Belastung der Menschen vor Ort – auf beiden Seiten der Grenze. Ich habe großes Verständnis für die Verkehrsprobleme in Österreich, aber diese dürfen nicht zu Lasten Bayerns gehen. Hier ist Tirol nun vorgeprescht. Künftig soll im Vorfeld eine bessere Absprache stattfinden, um eine für beide Seiten konstruktive und zufriedenstellende Lösung zu finden.“
Ein erstes konkretes Ergebnis des Gesprächs war dann auch die Zusicherung der österreichischen Seite, die Mautstationen weit hinter der Grenze in Tirol beim Blindsee bzw. bei Nasseraith aufzubauen. So soll Rückstau bis nach Bayern vermieden bzw. reduziert werden. Landeshauptmann Mattle versprach zudem, dass der kleine Grenzverkehr für die Einheimischen weiterhin kostenfrei möglich sein wird. Beißwenger: „Das ist für Einheimische, insbesondere auch für Handwerker und Gewerbetreibende, ein wirklich wichtiges Signal.“
Abschließend betonte Staatsminister Beißwenger, dass er zuversichtlich sei, dass der geplante regelmäßige Austausch auch tatsächlich stattfinden wird: „Wir haben gegenseitige Einladungen zu weiteren Gesprächen ausgesprochen und bereits auch gegenseitig zugesagt. Ich freue mich daher auf gute nachbarschaftliche Gespräche mit Landeshauptmann Mattle und bin überzeugt, dass wir bei den kommenden Herausforderungen im Sinne Bayerns und Tirols gute Ergebnisse erzielen werden.“
