Aiwanger fordert Wirtschafts-Turbo: weniger Steuern, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie
Die deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle – und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert angesichts der düsteren Prognosen klare wirtschaftspolitische Impulse. Statt neuer Belastungen brauche es entschlossene Entlastung: niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität. Auch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen mahnt Reformen an – nicht zuletzt wegen der weltwirtschaftlichen Risiken durch die US-Zollpolitik.
Die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland bleiben eingetrübt: Laut dem Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – den sogenannten „Wirtschaftsweisen“ – wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2025 voraussichtlich stagnieren. Erst 2026 könnte ein leichtes Wachstum von einem Prozent einsetzen.
Als Gründe nennen die Experten unter anderem die nach wie vor ausgeprägte Schwächephase der deutschen Wirtschaft, steigende bürokratische Hürden sowie eine zunehmend spürbare strukturelle Transformation, die nun auch bislang wirtschaftsstarke Regionen erreicht. Zudem bremst die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump den deutschen Außenhandel spürbar aus: Die deutschen Exporte dürften durch sprunghaft und unvorhersehbar steigende Zölle weiter zurückgehen.
„Die deutsche Wirtschaft wird in nächster Zeit maßgeblich von zwei Faktoren beeinflusst: der US-amerikanischen Zollpolitik und dem Finanzpaket“, erklärte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates. Die vorgesehenen Mittel aus dem Finanzpaket sollen ab 2026 positive Impulse insbesondere für Bau- und Ausrüstungsinvestitionen sowie den Staatskonsum setzen.
Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht akuten Handlungsbedarf – insbesondere, um die heimischen Unternehmen zu entlasten und den Standort zukunftsfähig zu machen. „Unsere Betriebe brauchen jetzt echten Rückenwind – nicht noch mehr Belastung“, so Aiwanger. Konkret fordert er die Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten sowie einen entschlossenen Bürokratieabbau.
Das Bayerische Wirtschaftsministerium setzt sich laut eigenen Angaben sowohl in Berlin als auch in Brüssel mit konkreten Vorschlägen für Entlastungen und eine praxisnahe Energiewende ein. Zudem unterstützt der Freistaat die wirtschaftliche Transformation aktiv: Unternehmen profitieren etwa von Regionalförderungen, Programmen zur Exportförderung sowie Investitionen im Rahmen der Hightech Agenda. Letztere konzentriert sich auf Schlüsseltechnologien wie Clean-Tech, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik und LifeScience.
Zentrale Herausforderung bleibt jedoch, wie die im Finanzpaket bereitgestellten Mittel investitionswirksam eingesetzt und die regional unterschiedlichen Auswirkungen des Strukturwandels abgefedert werden können. Auch die „Wirtschaftsweisen“ betonen: Nur durch eine gezielte, investitionsorientierte Verwendung und konsequenten Bürokratieabbau lasse sich der Weg zurück zu einem höheren Wachstumspfad ebnen.
