Aiwanger: „Biomasse-Feindlichkeit der Bundesregierung muss ein Ende haben“

MÜNCHEN Bundesminister Robert Habeck hat eine Reform der Biomasse-Förderung angekündigt. Dazu kommentiert der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: „Biomasse zur Strom- und Wärmeerzeugung ist erneuerbar, regional, grundlastfähig und flexibel einsetzbar. Dieses große Potenzial hat die Ampel aus ideologischen Gründen bisher ganz bewusst ausgebremst. Gerade die Grünen müssen endlich ihre Biomassefeindlichkeit ablegen. Den Worten von Bundesminister Habeck müssen jetzt Taten folgen. Offenbar wurden die Grünen nach den jüngsten Protesten gegen die Meldung über eine mögliche CO2-Abgabe auf Holz unangenehm an die Demos gegen das Heizungsgesetz im letzten Jahr erinnert und kündigen jetzt aus taktischen Gründen einen Kurswechsel an. Neue Förderbedingungen dürfen nicht wieder eine Mogelpackung aus praxisfremden Vorschriften sein. Biogasanlagen, mit oder ohne angeschlossenen Wärmenetzen brauchen jetzt unverzüglich eine Perspektive und neue Einspeiseverträge, wenn die alten auslaufen. In der Biogasbranche herrscht aktuell Endzeitstimmung, zwei von drei Anlagen bekommen keine neuen Verträge mehr. Es ist skandalös, wenn unsere Biogasanlagen vom Netz genommen werden und die wegfallende Energie durch Frackinggas ersetzt werden muss. Auch für Energieholz brauchen wir endlich ein klares Bekenntnis des Bundes anstatt ständiger Verunsicherung und Spekulationen über eine CO2-Abgabe. Hierzu müssen endlich auch die Ideologen vom Umweltbundesamt von der zuständigen Umweltministerin in die Schranken gewiesen werden. Die Diskriminierung von Holzenergie gegenüber der Wärmepumpe bei staatlichen Förderprogrammen muss beendet werden. Anstatt Holz in den Wäldern verfaulen zu lassen, wobei genauso viel CO2 frei wird wie bei der Verbrennung, muss die Nutzung von Brennholz und damit die Bewirtschaftung unserer Wälder aktiv unterstützt werden. Der Strom aus der Wärmepumpe kommt in der kalten Winternacht oftmals aus Kohle und Frackinggas, nicht aus Wind und Sonne. Wärme aus Holz dagegen stammt zu 100 Prozent aus erneuerbarer Quelle. Das muss die Ampel endlich verstehen und umsetzen. Die Biomassebranche, die Land- und Forstwirtschaft, die Heizungsbranche und die Häuslebauer haben ein Recht darauf, nach drei Jahren Ampelchaos und Verunsicherung endlich zu wissen, wie es weitergeht. Die Stilllegung von Biogasanlagen und Wäldern als Lieferant von erneuerbarer Energie ist ein Rückschritt für den Klimaschutz.“

Für Bayern ist Biogas ein wichtiger erneuerbarer Energieträger. Mit 2.737 Anlagen und rund 1,5 Gigawatt installierter Leistung stehen in Bayern die meisten Biogasanlagen in Deutschland, umgerechnet ist das jede vierte Anlage. Alle bayerischen Anlagen zusammen ersetzen die Leistung des stillgelegten Kernkraftwerks Isar 2. Erst vergangene Woche hat Wirtschaftsminister Aiwanger mit Branchenvertretern ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet, das zahlreiche Forderung pro Biomasse an die Bundesregierung adressiert, unter anderem eine deutliche Anhebung des Ausschreibungsvolumens für Biomasseanlagen auf 1200 MW und eine Anhebung des Flexibilitätszuschlags auf 120 Euro je KW.

Beitragbild: © Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie